Wollt Ihr die totale Verkehrswende?

Am 09.12.2020 wurde im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) der Grundstein für eine verheerende Entscheidung für die am 14.01.2021 angesetzte Sitzung des Stadtrates gelegt. 

Im städtischen Ausschuss, in dem u. a. Verkehrsfragen beschlossen werden, setzte sich am besagten Tag die Fraktion der Grün_X*_Innen durch. Ein weiteres Mosaiksteinchen hin zu einer irrsinnige Politik der Abschaffung der individuellen Mobilität wurde gelegt.

Der Ausschuss wird dem Stadtrat empfehlen, die totale Planwirtschaft des ÖPNV anzugehen.

Die Kommunalisierung des ÖPNV in Bad Kreuznach ist so gut wie beschlossenen Sache. So wie plötzlich Weihnachten vor der Tür steht, so stand für die Verwaltung plötzlich die Entscheidung über den Fortbestand des ÖPNV im Raum. Frei nach dem Motto: Warum monatelang um eine gute Lösung ringen, wenn es auch hastig kurz vor Torschluss geht? So erspart man sich eine über Monate – und vielleicht gar noch in der Öffentlichkeit getragene!? – stattfindende Diskussion um die Gestaltung des ÖPNV für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

Wie der Nationalökonom Österreichischer Schule Friedrich August von Hayek seinerzeit schon feststellte: Ein Beamter ernennt einen Beamten. Folgerichtig muss die Verwaltung (Beamtenapparat) so viele Nischen besetzen wie es nur geht. Das erpresste Geld der Nettosteuerzahler muss verbrannt werden. Der grundsätzlich defizitäre ÖPNV bietet sich als Spielwiese hierfür an. Dem steht nun nichts mehr im Weg. 

Wie kam es eigentlich dazu?

Die sozialistische Landesregierung von Rheinland-Pfalz setzt sich aus roten, grünen und gelben sozialistischen Strömungen zusammen. Das feste Ziel dieses Hammer-und-Sichel-Zirkels ist es, so viel Planwirtschaft wie möglich in den zur Verfügung stehenden 5 Jahren zu implementieren. 

Ein Gutachten, das von Beamten in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie die Stadt Bad Kreuznach für die planwirtschaftliche Ausrichtung des staatlichen Chauffeurdienstes eine GmbH die richtige Gesellschaftsform wäre. Die Einlage der GmbH soll bescheidene 82 Milliönchen Euronen (€) betragen, die Personaldecke wird mit 440 Mitarbeitern veranschlagt.

Donnerwetter? Mit dieser Ausstattung dürfen dann Beamte Unternehmertum simulieren – natürlich zu 100% auf Kosten der Nettosteuerzahler. Sind sie halt so gewohnt. Wenn die Jetons nicht reichen wird kurzerhand Bedarf angemeldet – ein untrügliches Anzeichen des Sozialismus.

Während der Sitzung des PLUV ging es für Außenstehende hoch her. Teile der CDU-Fraktion hatten Diskussionsbedarf, die giftgrüne Partei der egoistischen alten Männer und Männlein*Innen hingegen nicht. Die SPD hat sich ihrem Schicksal ergeben. Für die Grünen Kulturmarxisten die ist es eh beschlossenen Sache:

• Abschaffung des Individualverkehrs in Bad Kreuznach (verbieten?) 
• Nur glückliche Fahrradfahrende und zufußgehende Mensch_X_*Innen (Gendersprech, Babysprache für Hochbegabte mit eingeschränkten kognitiven Möglichkeiten)
• Volles Ausleben des feuchten Verkehrswendetraums (IVEK) für Kulturmarxisten mit strammer Haltung

Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer betonte mehrmals laut, klar und deutlich, dass die in den Gutachten vorgestellten Zahlen und Kosten reine Spekulation (Fantasie?) seien. Deswegen hakten die wenigen freiheitlichen Mitglieder im Ausschuss nach. Kann ja gut sein, dass der Spaß am Ende mehr kostet.

Lustig auch das ewige Gesabbel und Geseiere der Kulturmarxisten von wegen irgendwas mit Marktversagen, weswegen der Staat, also nur sie, den ÖPNV gestalten (Wieselwort für befehlen) können, damit es mit dem ÖPNV endlich klappt und der heim ins grüne Reich der Gewinnerwirtschaftung gelange. In Wirklichkeit überfrachten das Grün*Innen und ihre Spießgesellen die am Markt agierenden Unternehmen mit irrsinnigen Forderungen, Kosten und Abgaben, so dass ein wirtschaftlicher Betrieb auf dem Markt kaum mehr möglich ist. Dass sie die Verursacher der Misere sind, kommt diesen Politikenden nicht in den Sinn – Darauf angesprochen: Haltung!

Ja, die Realititätsverweig_X_*Innen machen es sich wie üblich einfach: Erst den Markt ruinieren und dann als Retter in der Not auftreten – Heuchler! Die vorhandenen Infrastruktur läßt man verkommen zugunsten von Radverkehrsanlage (IVEK). Kurz vor Ende der Debatte schrie einer dieser giftgrünen Kulturmarxist die CDU scharf an: „Immer wenn es darauf ankomme, ziehe die CDU den Schwanz ein!“

Tja, in der Politik wird seit ein paar Jahren der Ton rauer. Einigen Kulturmarxisten geht der Weg in die Knechtschaft nicht schnell genug oder die CDU sollte langsam an den Ton des zukünftigen Seniorpartner gewöhnt werden. 

Der Ausschuss stimmte der Verstaatlichung des ÖPNV zu.

Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass es nur 5 freiheitlich-konservative Mitglieder in diesem 18er Ausschuss gibt, die in Bad Kreuznach die Finanzen und eine marktgerechte Verkehrspolitik zum Wohle aller im Blick haben. Der Rest lässt sich auf ein jetzt schon absehbares finanzielles Desaster und verkehrspolitische Abenteuer ein.

Die totale Sozialisierung der Kosten für ihre zukünftigen Planspiele der Fahrpläne ist also beschlossene Sache. Der Stadtrat ist der Souverän in der Angelegenheit, aber die Abstimmung während der Sondersitzung am 14.01.2021 nur reine Formsache. So schnell ist der Sozialismus eine demokratisch legitimierte Sache. Nur für das einzigen „AfD“ Ausschussmitglied ist Regionale Wertschöpfung = MARKT! Also nix Staat, nix Planwirtschaft.

Im Kreistag des Landkreis‘ Bad Kreuznach stimmten die anwesenden „AfD“-Abgeordneten gegen die totale Verstaatlichung des ÖPNV. Der im Grundsatzprogramm der „Alternative für Deutschland“ beschriebene „Schlanke Staat“ spielt für die „AfD“-Fraktion im Landkreis Mainz-Bingen keine Rolle – dort stimmte man für den Sozialismus westlicher Prägung. In diesem Landkreis wird deutlich, dass es eine „Ergänzung für Deutschland“ ist.