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Berufspolitiker

Bereits bei ihrer Gründung hat die AfD erkannt, dass eines der großen Probleme der repräsentativen Demokratie die Berufspolitiker sind. Im ersten Kapitel des Gundsatzprogramm der AfD „Demokratie und Grundwerte“ steht geschrieben:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“

Schon von Anfang an wurde sie bemängelt, die kleine Gruppe, die machtvoll zusammenarbeitet. Derlei Strukturen, die landläufig auch „Netzwerk“ genannt werden, bilden sich in politischen Parteien vermutlich automatisch und müssen daher von den ehrlichen Mitgliedern vehement bekämpft werden. Diese Mitglieder lassen sich auf die Zusammenarbeit mit den kleinen Gruppen nicht ein; und schon gar nicht unterwerfen sie sich ihnen.

Im Kapitel 1.5.4 „Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen“ des Grundsatzprogramms der AfD lesen wir daher:

Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.

Und weiters wird dort gefordert:

Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.

Im der Bundessatzung wurde diese Haltung folgerichtig konkretisiert. Dort steht unter §19 „Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat“ zu lesen:

Wider das Berufspolitikertum

(5) Parteimitglieder sollen vor ihrer Kandidatur für ein Mandat mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein. Bezahlte Tätigkeiten in der Politik oder einer Partei gelten hier nicht als anrechenbarer Beruf. Kindererziehungszeiten gelten auch als berufliche Tätigkeit im Sinne von Satz 1.

Ein Beruf ist natürlich Grundvoraussetzung dafür, dass man nach dem Ende der begrenzten Mandatszeit, die wir ja anstreben, in einen solchen zurückkehren kann. Wer keinen Beruf hat, wird sehr wahrscheinlich nicht für eine begrenzte Mandatszeit kämpfen.

Ein weitaus größeres Problem, das eine Demokratie mit Mandatsträgern ohne Beruf hat: Sie sind leichter erpreßbar. Eben weil sie keine Alternative zum Geldverdienen, als die Politik haben. Das führt zur einfacheren Unterwerfung unter den Fraktionszwang und zu höherer Empfänglichkeit für Lobbyisten. Denn einerseits muss man ja wieder auf die Liste für die nächste Wahl oder andererseits bieten Verbände oder Großunternehmen solchen Politikern natürlich geniale Berufschancen.

Resüme: Will die AfD glaubhaft bleiben, dürfen keine Leute, die keine Berufserfahrung haben, auf die Landeslisten noch in die Parlamente. Ob sie fleissige Arbeitsbienen oder gute Freunde sind, spielt keine Rolle. Die Problematik liegt anders!


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