Parteien lösen keine Probleme, Parteien sind das Problem!

Der folgende Brief wurde uns zugeschickt. Offenbar hat ein Mitglied einer hier nicht genannten Partei von seinem Kreisvorstand eine „Art von Abmahnung“ bekommen und wurde um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme haben wir unten veröffentlicht.

Das Parteimitglied beschwert sich darüber, dass Funktionäre die Partei offenbar als Geld- und Einkommensquelle betrachteten. Darunter leide das Verhältnis zu den Mitgliedern.

Anschließend wird die Herangehensweise beschrieben, mit der sich bestimmte Leute die Partei gefügig machen und sie beherrschen sollen. Als Folgen dieser Maßnahmen werden mangelndes Interesse an Veranstaltungen und fehlende Werbung (Wahlkampf) genannt.

Im letzten Teil erwähnt der Autor, dass es die gemeinen Mitglieder seien, die sich ohne pekuniäre Interessen für die Rettung Deutschlands aufopferten, während manche Funktionäre die Partei kaputt gehen liessen.

Es ist ein erschütterndes Zeugnis für die Beschreibung des in der BRD herrschenden Systems, die gleich ganz vorne im Grundsatzprogramm der AfD steht und mit dem Satz beginnt: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Quelle

Zum Glück hat unsere Partei diese Haltung dokumentiert und bekämpft jeden Versuch kleiner Cliquen mächtige Netzwerke aufzubauen.

Aber lesen Sie selbst. Der Brief ist anonymisiert, die Namen sind in der Red. bekannt.

Sehr geehrter ***,

meine Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom tt.mm.jjjj lautet wie folgt:

1.

Ihr Einkommen und Fortkommen sind vom Schicksal der <Partei> abhängig, meines nicht. Die <Partei> als Partei ist wiederum stark abhängig von der Integrität der Personen, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren. Als Privatperson ohne Amt in der Partei bin ich von niemand abhängig, im Gegenteil: Ich kann die <Partei> jederzeit schadlos verlassen und spare dabei sogar noch Geld. Sie und der größte Teil Ihrer Mitstreiter im Kreisvorstand <Landkreis> erhalten monatliche Bezüge und Zuschüsse, die direkt mit der Parteizugehörigkeit verbunden sind. Daher müßten sie ein großes Interesse daran haben, daß Ihr Kreisverband ein offenes und gutes Verhältnis zu seinen Mitgliedern pflegt und darauf bedacht ist, über das Ansehen, die positive Rede und das Wohlwollen der vorhandenen Mitglieder weitere, neue Mitglieder und Sympathisanten für die <Partei> zu gewinnen.

2.

Wie aber sieht Ihre „Strategie“ aus, ***?

Sie haben im Kreisvorstand inzwischen alle (***, ***, ***, ***, …) herausgedrängt, die es gewagt haben, Ihnen gelegentlich zu widersprechen bzw. Kritik an Ihrem Verhalten zu üben. Stattdessen haben Sie einen Kreis von abhängigen Ja-Sagern um sich geschart, deren Stimmen Ihnen die Garantie bieten, jede Entscheidung des KV <Landkreis> in Ihrem Sinne beeinflussen zu können. Es interessiert Sie nicht im Geringsten, was die Mitglieder an der Basis davon halten und wie sie sich die Arbeit für die <Partei> in der Fläche des Kreises vorstellen. Dies haben Sie u. a. auf der denkwürdigen Versammlung, in der es um die neue Kreissatzung ging, eindeutig bewiesen. Damals fand keine offene und freie Aussprache statt, sondern es wurde eine schein-demokratische Veranstaltung durchgezogen, bei der unter der strikten Leitung vom Versammlungsleiter, *** sämtliche Punkte nach einem vorher abgesprochenen Prozedere in Ihrem Sinne durchgepeitscht wurden. Die immer gleichen, vorher bestimmten Personen aus der „Clique“ um Sie herum forderten absurd kurze Redezeiten bzw. das Ende der Debatte, wenn Gegenargumente auftauchten.

(Übrigens: Ähnlich „durchkomponiert“ verlaufen auch die Landesparteitage! Alles ist vorher abgesprochen, und die benötigten Ja-Sager-Stimmen werden mit bezahlten Bussen angekarrt.)

Unter dem durchschaubaren Vorwand, bestimmte Formalien penibelst beachten zu müssen, unterbinden Sie jegliche wirklich offene Diskussion bei Kreisversammlungen (Daher werden diese auch immer schwächer besucht!) und vor allem behindern Sie die eigenständige Arbeit engagierter <Partei>-Mitglieder vor Ort. So geben Sie u. a. keinem Mitglied die Namen anderer Mitglieder in der Region bekannt, wenn diese sich zu einem Ortsverband zusammenfinden möchten. Da verstecken Sie sich hinter dem Datenschutz. In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, nicht die absolute Kontrolle über den Kreisverband zu verlieren. An der Meinungsbildung zur Politik der <Partei> in der Fläche des Kreises <Landkreis> sind Sie nicht nur nicht interessiert, sondern Sie boykottieren sie sogar! Dies haben Sie im Falle der Ortsgruppe <Ort> eindeutig bewiesen!

Die Stimmung der Mitglieder im Kreis <Landkreis>, die ich kenne, ist deshalb sehr schlecht. Niemand fühlt sich mehr motiviert, für die <Partei> Werbung zu machen, obwohl dies dringend nötig wäre. Ihnen, ***, scheint es zu genügen, wenn auch nur noch 6% der Wähler ihr Kreuz bei der <Partei> machen, wenn demnächst der Landtag von Rheinland-Pfalz wiedergewählt wird; denn sie haben sich ja mit dem Listenplatz <n> Ihren Einzug ins Parlament bereits gesichert.

3.

Es ist mir völlig egal, daß Sie mir parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Wie Sie meinen Worten entnehmen können, sehe ich viel mehr das <Partei>-schädigende Verhalten eindeutig bei I h n e n! Ich werde – falls Sie beabsichtigen, ein Ausschlußverfahren gegen mich anzustrengen – nichts dagegen unternehmen. Tun Sie nur, was Sie nicht lassen können. Mir macht das nichts aus. Ich bin ein freier Mensch und nicht in die <Partei> eingetreten, um mich von Ihnen und Leuten aus Ihrem „Netzwerk“ wie ein tumber Vasall bevormunden zu lassen.

Die <Partei> geht an ihren Karrieristen kaputt, an den Heuchlern – nicht an ihren Feinden! Mehr noch als jene Parteigenossen, die – zurecht oder zu Unrecht – als rechtsextrem gelten, schaden die Funktionäre den wichtigen Anliegen der <Partei>, die sie in erster Linie als Basis für ihr gesichertes hohes Einkommen betrachten und dabei jede Menge engagierter, anständiger Mitkämpfer für die Ziele der Partei skrupellos an den Rand drängen. Die erschreckend hohe Anzahl an Partei-Ausschlußverfahren in der <Partei> ist kein Zeichen von Stärke und Souveränität, sondern der Beweis für Schwäche und für die Herrschsucht derer, die es nicht abwarten können, an die Macht zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

***