Corona-Mißbrauch

Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach, an vorderster Front die linkspopulistische Oberbürgendenmeisternde Heike Kaster-Meurer, mißbraucht die Panik wegen einer Grippewelle, um den demokratischen Prozessen den Todesstoß zu versetzen. Die AfD ist mal wieder die einzige Partei, die ihren Auftrag des Souveräns, nämlich die Verwaltung zu kontrollieren, wahrnimmt. Hier der Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden an die Sozialistin, die der Stadtverwaltung vorsteht im Wortlaut:

Die AfD-Fraktion legt Protest ein gegen die grassierende Unsitte der Online-Sitzungen der Gremien. 

Die Blockadehaltung gegenüber Präsenzsitzungen ist rational nicht nachvollziehbar und behindert die wichtige Arbeit in den Gremien. Die AfD-Fraktion wurde vom Souverän in den Stadtrat und ihm angeschlossenen Gremien gewählt, um dort u. a. die Verwaltung zu kontrollieren. Onlinesitzungen sind aufgrund ihre Charakters ungeeignet dieser Verantwortung adäquat nachzukommen. Oder sie finden erst gar nicht statt, wie die für den am 03.02.2021 vorgesehene Sitzung des PLUV. Abgesagt wurde diese Sitzung mit der fadenscheinigen Begründung „Corona-Situation“. Welche „Corona-Situation“ meint Frau Oberbürgermeister denn genau?

Der Inzidenzwert sinkt, das Krankenhaussterben nimmt weiter zu. Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung haben bis heute  belastbare medizinische Kennziffern nennen können, mit der sich die Infektionssituation von denen der Vorjahre außergewöhnlich unterscheidet. 

Selbst die SPD- und Grünen-Fraktion haben ihre Blockadehaltung gegenüber Präsenzsitzungen aufgegeben; sie nahmen an der Sitzung des Finanzausschusses am 01.02.2021 im großen Sitzungssaal im Gebäude der Kreisverwaltung teil.  

Insbesondere prangern wir das intransparente Zustandekommen einer ⅔ Mehrheit für Onlinesitzungen an. Es wird von Seiten der Verwaltung zur Abstimmung aufgerufen und dann behauptet, die ⅔ Mehrheit sei zustande gekommen. Die Ausschussmitglieder haben keinerlei Möglichkeit dies nachzuvollziehen. 

Frau Oberbürgendenmeisternde Dr. Kaster-Meurer, ließen vor kurzem eine Mail an die Ratsmitglieder verschicken, deren Inhalt ein Zeitungsartikel war. Der Zeitungsartikel bestand aus dem Kommentar eines Redakteurs, der gewählte Mandatsträger dazu aufrief, sich auf die Weisheit der Verwaltung zu verlassen.

Das Versenden dieser Mail war eine Provokation und eine an Arroganz (der Macht) nicht zu überbietende Frechheit.

Die AfD-Fraktion vertraut und verlässt sich eben nicht auf die Weisheit der Verwaltung. Nochmal: Der Souverän hat die Stadträte zur Kontrolle der Verwaltung gewählt.

Die AfD-Fraktion fordert Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer auf, Ihre Blockadehaltung gegenüber Präsenzsitzungen und dem bewussten Ausschließen weiter Teile der Bevölkerung, aufzugeben. Die Qualität der Technik für die Onlinesitzungen ist mangelhaft und obendrein auf 50 Teilnehmer begrenzt. Das ist für eine Stadt in der Größenordnung von Bad Kreuznach und Ortsteile nicht akzeptabel. Dies ist alles bekannt.

Die Verwaltungsmitarbeiter sind in ihrem Bemühen, die Technik am Laufen zu halten, nicht zu beneiden – ihnen gilt unser ausdrückliches Lob.

Seit dem 25. Januar 2021 gelten im Kreis Bad Kreuznach neue Coronaschutzvorschriften. Die Kreisverwaltung teilt diese wie folgt mit: „Sitzungen der kommunalen Gremien sowie deren Ausschüssen, Zweckverbände etc. sind unter Beachtung der gültigen Hygiene- und Abstandsvorgaben gestattet.“

Dass es möglich ist, unter Beachtung der aktuell gültigen Coronabekämfungsvorschriften Gemeindesitzungen durchzuführen, ist hinlänglich bewiesen.

Der städtische Kindergarten Hermann Rohloff in der Dürerstraße ist geöffnet. Die Kinder spielen draußen an der frischen Luft und werden von eng beieinander stehenden Kindergärtnerinnen – ohne irgendwelche Bedeckung vor den Atemwegen – beaufsichtigt. 

Andererseits gilt in Teilen von Bad Kreuznach einen Zwang, die Atemwege zu bedecken.

Rational ist diese „Corona-Situation“ nicht zu erklären.

Gemäß § 37 Abs. 1 i.V. mit § 34 und § 35 GemO sind Gemeinderatssitzungen, worunter auch Ausschusssitzungen fallen,  als Präsenzsitzungen durchzuführen. Wir als AfD-Fraktion bestehen darauf und fordern Sie, Frau Oberbürgermeister, auf, dem Folge zu leisten.

Thomas Wolff

AfD-Fraktionsvorsitzender