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Erleichterung bei der AfD-Fraktion im Stadtrat

Endlich ein Publikationskanal zur Dokumentation der Arbeit und der Erfolge der AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach.

Aber wie kam es zu dieser guten Situation? Was lief falsch im Kreisverband Bad Kreuznach?

Die offizielle Seite des Kreisverbands Bad Kreuznach war seit 7 Jahren die Domäne afdkh.de, die im Privateigentum des ehemaligen Vorstandsmitglieds Klaus Bärtges war. Für diesen Umstand hat sich niemals jemand im Vorstand, nicht einmal der langjährige Kreisvorsitzende Jürgen Klein interessiert. Erst mit der Eskalation der Lage im Frühjahr 2020 und später im September 2020 wurde diese Fehlleistung J. Kleins problematisch. Aber dazu weiter unten.

2019 zog die AfD zum zweiten Mal in den Stadtrat Bad Kreuznach ein, diesmal mit 4 Räten: Dem damaligen stellvertretenden Kreisvorstand Thomas Wolff, der Fraktionsvorsitzender wurde, und den weiteren Vorstandsmitgliedern Madlen Scholze, Jörg Fechner und dem Vorstandsvorsitzenden seiner Kneipe, Wolf-Dieter Behrendt. Über die wechselvolle und meist nicht immer glückliche Geschichte der AfD im Stadtrat Bad Kreuznach hatten wir schon berichtet.

Über die Netzseite des Kreisverbandes hatten Bärtges & Klein keinerlei Wahlkampf für die Kandidaten der Kommunalwahlen gemacht. Die Kommunalwahl und deren Kandidaten wurden förmlich totgeschwiegen. Die 8,9% der abgegebenen Stimmen für den Stadtrat sind daher umso erstaunlicher, genauso, wie die 10,2% für den Kreistag einem Wunder gleichen. Die Zeit,  als die AfD ein Selbstläufer war, waren zu diesem Zeitpunkt bereits Geschichte.

Frisch ans Werk

Die Fraktion begann sofort, den Muff unter den Talaren der alteingesessenen Sesselfurzer bloßzustellen, und diesem frischen Wind entgegenzusetzen. Es begann eine nie dagewesene Kontrolle der städtischen Behörden, indem nachgedacht und die richtigen Fragen gestellt wurden. Insbesondere die sehr aufwendige Arbeit in den Ausschüssen zeigte schnell Früchte.

Jetzt sollte man erwarten, dass sich derlei Aktivitäten auch auf der Netzseite des Kreisverbands niederspiegeln. Aber Pustekuchen: Der Verantwortliche für die Netzseite, lange schon, ohne demokratisch in irgendein Amt gewählt worden zu sein, weigerte sich, die Texte von Thomas Wolff und der anderen Stadträte zu veröffentlichen. Nur der mit dem Administrator eng befreundete CEO einer Eckkneipe mit angeschlossener Beherbergungsmöglichkeit von zugegeben hübschen Prostituierten, durfte seine Drittverwertung von Zeitungsartikeln veröffentlichen. Den Kreisvorsitzenden Jürgen Klein interessierte das nicht im Geringsten. Er legte auf Veröffentlichungen seinerseits auch keinen Wert. Politiker, die gute Arbeit leisten und sich nur öffentlich Schaum schlagen, werden von profilierungssüchtigen Parteigenossen weggefegt. Auf diese Weise wurde wieder ein Vorstandsmitglied sauer gefahren und trat bei der folgenden Wahl nicht mehr an.

Im März 2020 kam Bewegung in den Vorgang. Jürgen Klein hatte die Neuwahl des Kreisvorstands zu lange verzögert. 

Die erste Einladung wurde nicht vom dafür vorgesehenen Vorstandsmitglied organisiert. Jürgen Klein und der nicht demokratisch legitimierte Klaus Bärtges nahmen das selbstherrlich in die Hand, ohne das dafür zuständige Vorstandsmitglied zu informieren – prompt ging es in die Hose. Den sehr zahlreiche erschienen Parteimitgliedern musste mitgeteilt werden, dass in dem Lokal keine Nichtöffentlichkeit hergestellt werden konnte. Dies führte insbesondere bei weit angereisten Mitgliedern für Verstimmung.

Als die zweite Sitzung dann endlich einberufen wurde und stattfand, stellten Mitglieder erstmal fest, dass die Einladung formal falsch war. Denn obwohl der KV gar keinen Vorstand mehr hatte – der wird nämlich nur für 2 Jahre gewählt – hatte Klaus Bärtges, der die Einladung wieder versandt hatte, obwohl er dafür kein demokratisches Mandat hat, Klein als „1. Vorsitzenden des Kreisverbands“ bezeichnet, der er ja nun nicht mehr war. 

Sowohl darüber als auch über andere Machenschaften Kleins und seines nicht demokratisch legitimierten Zensors Klaus Bärtges, entbrannte ein hitziger Streit. Der jüngste Beitrag in der Abteilung „Kreistag“ auf der Netzseite war aus dem Jahr 2015 [sic!], die Abteilung „Stadtrat“ war, horribile dictu, sogar leer. Bärtges hatte Mitglieder in sozialen Medien nach Gutsherrenart aus der Kommunikation ausgeschlossen und Klein ließ ihn machen. Auf gut Deutsch: Er kümmerte sich schlicht nicht darum. Auch auf Anfrage nicht, was beweist, dass er hinter dem schäbigen Verhalten des Maas-Männchens stand.

Merkeldeutschland in a Nutshell

Bevor der neue Kreisvorstand gewählt wurde, versprach Klein, dass nun alles besser würde und er von seinen merkelantischen undemokratischen Allüren ablassen würde. Ein Digitalkonzept sollte erstellt, die Netzseite überarbeitet werden. Ein Beisitzer wurde als Verantwortlicher ernannt und es passierte … nicht viel.

Bärtges wollte die Domäne des Kreisverbands, die er allerdings privat gebucht hatte, partout nicht herausgeben. Daher musste eine neue Adresse verwendet werden: afd-bad-kreuznach.de. Nach Monaten dilettantischen Herumgebastels stellte man endlich fest, dass ein eigenes Designs zu aufwendig sei. So wurde das Hosting inkl. Aussehen der Seite bei einer Pirmasenser Agentur, die eng mit der Landespartei zusammenarbeitet, gebucht. Das sollte sich später noch als fatal herausstellen. Aber zunächst begann eine fruchtbare Arbeit mit vielen und vielseitigen Artikeln über die Arbeit der Stadt- und Kreistagsfraktionen, des Kreisverbands und allerhandlei anderer lokale Themen, die aktuell sind. 

Der lange Arm des Landesvorstands

Bis wieder alles den Bach runter ging: Der Landesvorstand begann die Zensurmaßnahmen des Bärtges fortzuführen. Diese Leute konnten offenbar über die Agentur dafür sorgen, dass die Seite vom Netz genommen wurde. Grund: Ein kritischer Aufsatz über die Vorgänge bei der Listenwahl für den Bundestag in Idar-Oberstein. Dort hatte sich gezeigt, dass in der Landespartei ein inzwischen gefestigtes Netzwerk oder eine Seilschaft existiert, denen es nur um Pöstchengeschacher und Pfründe geht. So konnte ein Parteimitglied präzise die ersten 5 Positionen der Landesliste vorhersagen. Und ein Kandidat wurde genötigt, einen anderen vorzuschlagen, obwohl dieser über keinerlei Berufserfahrungen außerhalb der Politik verfügt, wie das in der Bundessatzung gefordert wird (Soll-Bestimmung). Der Artikel, der sachlich und neutral gemäss dem Motto der AfD “Mut zur Wahrheit” formuliert war, war den Strippenziehern natürlich nicht recht, deckte er doch auf, dass die AfD RLP fast schon eine Altpartei ist.

Diese Vorgänge führten zur Etablierung der vorliegenden Netzseite: Eine offene Plattform, auf der alle Mitglieder der AfD Bad Kreuznach mitarbeiten können. Hier wird nun die Arbeit der Fraktionen im Landkreis dokumentiert. Daher sind die Fraktionen im Kreistag und Stadtrat so erleichtert! Endlich den Mitgliedern, Fördern, Wählern und Bürgern ihre Arbeit und Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. 

Da die Seite außerhalb der Diktatur EUdSSR gepflegt und betrieben wird, ist für Kommentatoren Anonymität gewährleistet. 

Kreisverband wäre schon weiter

Festzustellen ist, mit einer zeitgemäßen und vernünftigen Öffentlichkeitsarbeit wäre der AfD Kreisverband Bad Kreuznach schon länger ein gutes Stück weiter.

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