Offener Brief

Der folgende Brief wurde der Redaktion zugespielt, nachdem weder Michael Frisch, noch ein anderes Mitglied im Landesvorstand (z. B. ein Tippgeber) es für nötig empfunden hat, dem Schreiber eine Antwort zu geben. Der Autor des Brandbriefs ist nicht nur AfD-Mitglied, sondern auch Stadt- und Kreisrat. Ausserdem war er stellvertretender Vorsitzender im Kreisvorstand.

Dieser Umgang mit verdienten Kämpfern ist typisch für den verrottenden Landesverband. Wir veröffentlichen den Brief daher am Montag nach dem verheerenden Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2021.

Dass die Funktionäre nichts lernen, sondern sich immer weiter den Altparteien anpassen, beweist auch dieser Beitrag der Bunztagsabgeordneten Höchst, die mit dem schrecklichen Ergebnis sogar „zufrieden“ ist:

Aber hier nun der Brief im Wortlauf:

Liebe Leute vom Landesvorstand,

sehr geehrter Herr Frisch,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre elektronische Post vom 14.02.2021 zur Kenntnis genommen.

Sie beklagen in den ersten Zeilen die aktuelle mediale Ausgrenzung der „Alternative für Deutschland“ in den staatlichen Propagandamedien und in den Sozialen Medien.

Dem kann man nur zustimmen.

Andererseits war das aber auch schon im Jahr 2016 vor der Landtagswahl so.

Dies hatte die Bevölkerung nicht davon abgehalten, der noch jungen Partei 12,6% mit auf den Weg in das Mainzer Landesparlament zu geben. Die „AfD“ galt als Hoffnungsträger und letzte Bastion für freiheitlich-konservative Bürger.

Laut aktuellen Umfragen dümpelt die „AfD“ Rheinland-Pfalz für die kommende Landtagswahl am 14.03.2021 bei 7% herum. Tendenz: Es könnte noch weiter abwärts gehen. 

Der entscheidende Wert derer, die „sich unter keinen Umstände vorstellen können,… ihre Stimme der AfD zu geben“, mag man bei diesen Umfragewerten erst gar nicht eruieren. Der dürfte gefühlt bei 75% liegen. Der exakte Wert ist Ihnen sicherlich bekannt.

Warum ist das so?

Mit dem Blick nach innen gerichtet, könnte man meinen, seit geraumer Zeit habe innerhalb der „AfD“ RLP eine kleine Clique das Sagen und bestimme wer, wann, wo jemand auf welcher Kandidatenliste zu stehen hat. Diese kleine Clique und ihre Methoden wecken Erinnerungen an die Anfangszeit des Zusammenschlusses diverser K-Gruppen zur Partei Die Grünen. Die damaligen Spitzenakteure unterhielten eine sogenannte Putzgruppe die losgeschickt wurde, um gezielt einzelne, unliebsame oder nur im Wege stehende Personen zu diskreditieren, um Platz für Günstlinge zu schaffen. (Die Gewerkschaften bedienten sich derselben Methode, als es in den 90er Jahren darum ging ihre „Botschaften in die Vereine zu bringen“.) 

Die Erfahrungen, die ich in meinem Kreisverband Bad Kreuznach dahingehend gemacht habe, lassen diesen Schluss zu. In persönlichen vertraulichen Gesprächen mit Mitgliedern wurden mir berichtet, dass auch anderen Kreisverbände in den ‚Genuss’ eines Besuchs der „AfD“-eigenen Putzgruppe kamen. Zum Glück waren diese zwielichtigen Personen und ihre Kollegen nicht überall so erfolgreich wie im Kreisverband Bad Kreuznach. 

Dass es so etwas wie eine kleine Clique gibt, war auf den beiden LPT20 mehr als nur zu erahnen. Als anwesendes Mitglied an beiden LPT konnte ich direkt miterleben, wie durch Absprachen Personen auf Listenplätze gehievt wurden, von denen man es nicht für möglich gehalten hätte. Mitarbeiter der Landtagsfraktion wurden auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt. 

Andere Kandidaten wiederum sollte man laut mündlicher Empfehlung wählen, weil sie schon viele Wahlplakate angebracht hätten. Als wäre das eine ausreichende Eignung.

Die Krönung dieses peinlichen Trauerspiels war, als eine Person auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt wurde. Diese Person hatte während der Vorstellungsrunde bzw. Fragerunde große Mühe, die ihm gestellten Antworten vom Blatt abzulesen. Auch musste er erst die vorformulierten Antworten in seinen Unterlagen suchen und finden.

Die Fragesteller wurden zufällig per Los ausgewählt.

Wie auf den LPT20 zur Listenaufstellung für die kommende Landtagswahl 2021 mit dem Talent Dr. Timo Böhme umgesprungen wurde, so, dass er erst gar nicht auf dem LPT20 zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 erschien ist, darüber hat sich auch die Süddeutsche Zeitung verwundert die Journalistenaugen gerieben. 

Überhaupt der Kreisverband Ludwigshafen….

In den Landesverbänden, die permanent betonen, gemäßigt zu sein, werden unliebsamen Kritiker und unbequeme Fragesteller mit einem Parteiausschlussverfahren aus der Partei gedrängt.

Sind Sie, Herr Frisch oder der Landesvorstand, wirklich verwundert, warum in ca. 80% der Kreisverbände keinerlei Wahlkampf geführt wird, warum so viele Mitglieder austreten, Förderer ihre Mittel zurückhalten, Mandatsträger ihre Mandate niederlegen und/oder aus der „AfD“ austreten, Wähler sich in Scharen von dem einstigen Hoffnungsträger „AfD“ abwenden? 

Was auch sehr verwundert ist der Umstand, wie sehr sich die „AfD“ in RLP im Messen mit zweierlei Maßstäben den Kartellparteien angepasst hat. 

Anstatt dieses Verhalten zu kritisieren, wird seit Neustem dieses negative Verhalten adaptiert?

Hier ein aktuelles Beispiel: Mitglieder werden wegen einer vorherigen Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste steht, nicht aufgenommen oder wenn sie es bei der Aufnahme bewusst verschwiegen haben, aus der Partei ausgeschlossen oder aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Einzelfallprüfung ist nicht vorgesehen?

Dann liest man in den staatlichen Propagandamedien, dass Sie Herr Frisch, einen Mitarbeiter angestellt hatten, der Mitglied und sogar Landtagskandidat einer Partei war, die auf der Unvereinbarkeitsliste ganz oben steht. 

Sie argumentieren damit, diese Person habe sich gewandelt und mit seiner Vergangenheit gebrochen. Sie für ihre Person haben mit rechtem Gedankengut nichts zu tun. 

Unter dieser Prämisse frage ich mich, wie ist es zu werten, dass Sie die Liste der 100 mitunterzeichnet haben und somit in den damaligen Landeswahlkampf 2019 in Thüringen negativ eingegriffen haben?

Seit ich 2016 in die „AfD“ eintrat, hörte ich immer nur, das man die „AfD“ in den Sozialen Medien pushen müsse. 

Gleichzeitig wurde davon geredet, dass man ein eigenes Nachrichtenportal, Nachrichtenstudio usw hochziehen möchte, um unabhängig von den staatlichen Propagandamedien zu sein. Joachim Paul und Mario Hau hatten damals mit ihren Videoproduktionen und YouTube Kanälen riesen Erfolge vorzuweisen .

Mit dem erfolgreichen Einzug unserer Bundestagskandidaten in den Bundestag 2017 als drittstärkste Fraktion (!) hoffte man auf ein Weiterführen dieses erfolgreichen Formats. Vergebens warten die Mitglieder jedoch auf die Eröffnung eines eigenen Nachrichtenstudios. Am Geld und Mangel an Personal kann es wohl nicht liegen, die Arbeit der „AfD“ dem Wähler, Förderer und Sympathisanten unabhängig von den staatlichen Propagandamedien näher zu bringen. Auch würde so der berüchtigte Shadowban des Facebook-Konzerns umgangen. 

Wie es wohl mit der „Alternative für Deutschland“ in Rheinland Pfalz weitergehen wird, fragen sich mit Recht nicht nur die verbliebenen Mitglieder, Freunde, Förderer und Wähler.

Ich erlaube mir noch die ernsthafte Frage zu stellen:

Was tun Sie, Herr Frisch und der Landesvorstand, um nicht länger auf der Unvereinbarkeitsliste der Wähler zu stehen?

Hochachtungsvoll 

Thomas Wolff

P. S.: Auf das völlige ignorieren, ja, das bewusste Verzichten von Seiten der „AfD“ RLP in metapolitischen Räume zu agieren, bin ich bewusst nicht eingegangen…