Geschichten aus dem Stadtrat – "Etiam si omnes, ego non!"

Polit-Psychopathen in ihrem Lauf…

halten weder Ochs noch Esel auf!

Der Großteile der CDU im Stadtrat von Bad Kreuznach sind riesen Fans der Oberbürgendenmeisternden Frau Dr. Kaster-Meurer (mutmaßlich SPD). Sie lesen der Frau Doktor jeden Wunsch von den Lippen ab.

Am 04.03.2021 wurde in einer Telefonkonferenz zwischen dem Stadtvorstand und den Fraktionsvorsitzenden auf Vorschlag von Dr. Kaster-Meurer vereinbart, dass bei einem Inzidenzwert größer 50 keine Stadtratssitzung stattfindet. Ganz einfach zu verstehen sollte man meinen.

Plötzlich steigt der Inzidenzwert auf über 50. Übertragen in eine für jeden Deutschen verständliche Sprachen heißt das, 0,05% der Bevölkerung – zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wie auch die Landrätin während der Kreistagssitzung am 22.03.2021 mitteilte – könnten vielleicht Träger des Virus sein. Da die Tests so ultrafein sind und bei allem möglichen Anschlagen – ach, lassen wir das. Jedenfalls die restlichen 99.95% der Bevölkerung sind nicht betroffen, sollten aber zu ihren eigenen Schutz weggesperrt werden (lockdown = Zellenarestierung). In Diktaturen ist dies gängige Praxis. Man merkt also daran, dass Merkel ihr politisches Handwerk in einer stalinistischen Diktatur gründlich gelernt hat und dies jetzt auch für jeden der guten Willens ist sichtbar geworden ist. Die rechtlichen Grundlage die in BRDeutschland Gültigkeit besitzen sind der Kanzlerin nicht geläufig. Die Merkel ist nie im freien Westen angekommen, die alte stalinistische Klassenkämpferin IM Erika.

Der größte Trick den der Kommunismus/Sozialismus gebracht hat, ist es den Menschen glauben zu machen, dass es ihn nicht gäbe.

Doch Frau OB möchte sich nicht mehr an die getroffene Absprache halte.

Also zauberte sie kurzerhand die ihre genehme Art der Onlinesitzung aus dem Hut. Wohlwissend, dass sie spielerisch-leicht dieses Medium zu ihren Gunsten nutzen kann.

ALLE (mutmaßlich) freiheitlich-konservative Fraktionsvorsitzenden lehnten nach Rücksprache mit ihrer Fraktion dies allerdings EINSTIMMIG ab. 4 : 3 ist eine glatte Ablehnung, sollte man meinen.

Super! Einigkeit macht stark. Zumal sehr wichtige Entscheidungen mit großen finanziellen Tragweite auf der Tagesordnung standen. Deren politische Entscheidungsfindung ohne in Präsenzsitzung zu tagen schier unmöglich ist.

Sollte wirklich eine getroffene Vereinbarung, diesmal auch wirklich eingehalten werden? An dieser Stelle lohnt ein Blick in die jüngere Geschichte. Im September 2015, die “Flüchtlingskrise” hatte gerade so richtig begonnen Fahrt aufzunehmen, schrieb die “Flüchtlingsbeauftragte” der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ein geradezu prophetisches „Strategiepapier“. Es sollte als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und es las sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen versorgungssuchenden Abzuschiebenden, die sich im Land der Deutschen dauerhaft ansiedeln werden (Stichwort: Hidschra). Die “Flüchtlingsbeauftragte” fordert darin deutlich mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Wirtschaft.

Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden, so die glasklare Ansage der ethnischen Türkin Aydan Özoguz mit radikalmohammedanischen Familienhintergrund in Richtung derer, die sich einbilden das Land auf ewig gepachtet zu haben (Ihre Brüder lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung aus tiefster Überzeugung ab, zugunsten eines steinigenden und köpfenden Schariastaates, zum Wohlgefallen eines imaginären höheren Wesens. Viel Spaß beim recherchieren).

Wie IM Erika täglich das Zusammenleben neu erfindet, so wankelmütig sind auch ihre Statthalter im Stadtrat von Bad Kreuznach.

Dies weiß auch Frau OB und nutzt dies sprunghafte Verhalten, welches hormonell bedingt Teenager zu eigen ist, ohne großes Geschick und Anstrengung vorausgesetzt, zu ihrem Vorteil. Also knallhart zum Vorteil der rot-grünen Minderheit im Stadtrat. Ein paar etatistische Ideen, um den Bürgern vermeintlich Gutes mit ihren vorher geraubten Geld zu tun und schon hat sie die Merkeljünger am Haken – hat sie ohne Mühe auf die Seite der Salonbolschewisten gezogen.

Sie läßt also herumtelefonieren und behauptet am Ende, eine bequeme ⅔ Mehrheit folge ihren Befehl. Den Beweis für diese Behauptung bleibt sie natürlich schuldig.

So wie Merkel (IM Erika) zusammen mit den 16 Ministerpräsidenten kurzerhand “Osterruhetage” (Totaler Stillstand! Einsperren der gesamten Bevölkerung!) erfunden hatte, deren Lebensdauer zum Glück gerade einmal 15 Stunden betrug, so agieren auch ihre Statthalter in Stadtrat von Bad Kreuznach. Das Wort der Kanzlerin hat aktuell eine Haltbarkeit unter 24 Stunden, das Wort ihrer Statthalter im Stadtrat hat eine ähnlich lange Lebenserwartung. Mit denen getroffene Vereinbarungen sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen. Dieses Umfallen der strammen Merkel-Truppe ist die zweite große Niederlage, mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen zum Nachteil der Bürger von Bad Kreuznach.

Mit ihrem erneuten Wortbruch hat die CDU-Fraktion es ermöglicht, dass der Stadtrat beschließen konnte, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Pflichtaufgabe der Stadt Bad Kreuznach zu machen – wohlgemerkt, ohne Not! Wie ein Blick in das neu verabschiedete Nahverkehrsgesetz von Rheinland-Pfalz verrät. Nebenbei bemerkt, die Kosten für dieses zur Verkehrsumerziehung gehörende Experiment sind absolut unbekannt, die OB macht daraus auch keinen Hehl.

Das muss man sich klar machen, die Etatisten drücken dem Nettosteuerzahler Kosten in unbekannter Höhe aufs Auge. Welcher klar denkende Mensch tut so etwas?

Festzuhalten gilt, die CDU im Stadtrat von Bad Kreuznach ist ein Erfüllungsgehilfe der dortigen rot-grünen Minderheit. Der Wähler hat einer liberal-konservativen Mehrheit die Stimme gegeben, aber nicht, damit die Merkel-boys and -girls wie ihre gelernte Kommunistin an der Spitze der Regierung den Wählerwillen missachtet und der rot-grünen Minderheit helfen, wo sie nur können. Meinungspluralität ist der Garant unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. In den wichtigsten Grundsatzfragen sollte innerhalb einer Partei aber Konsens herrschen.

Nur die AfD-Fraktion bleibt geschlossen stabil auf freiheitlichen Kurs zum Wohle der Bürger von Bad Kreuznach und Ortsteilen.

Diejenigen Etatisten die sich entschieden haben, an der Onlinesitzung teilzunehmen, müssen jetzt auch den Bürgenden und vor allem dem Nettosteuerzahlenden erklären, woher die Jetons für ihre Entscheidung herkommen sollen? Wobei die Herrschenden nicht einmal ansatzweise wissen, welche Mittel in welcher Höhe sie im städtischen Haushalt veranschlagt werden müssen. Das Defizit des Haushalt von Bad Kreuznach beträgt aktuell 9,7 Millionen Euro. Welche ihrer heiligen freiwilligen Aufgaben, für die aktuell etwas über 7 Millonen Euro im Haushalt veranschlagt sind, werden die Etatisten als Opfergabe darbringen? Welche kulturelle Einrichtung lassen die als erstens eiskalt über die Wupper gehen? Das wird noch richtig spannend.

Es bewahrheiten sich – leider wieder einmal – die Worte des großartigen Ökonom Thomas Sowell: “Es gibt nichts Dümmeres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie daneben liegen.”

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Dies wäre der Wortbeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema ‘ÖPNV Pflichtaufgabe’ gewesen:

Am 3. Februar dieses Jahres trat das neu Nahverkehrsgesetz in Kraft. Die gute Nachricht vorweg: Die große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach muß laut § 5 Absatz 3, Satz 3 den ÖPNV nicht als Pflichtaufgabe übernehmen. Salopp gesagt, wenn Verträge auf Grundlage der alten Gesetzeslage auslaufen, springt bei großen kreisangehörigen Städten der Landkreis ein. Denn dieser ist Träger dieser Pflichtaufgabe. An dieser Stelle sei daran erinnert, Bad Kreuznach zahlt jährlich eine sehr hohe Kreisabgabe.

Dann gibt es im selben § 5 den 1. Satz – steht also ganz vorne – die glasklare Aussage über die Regelung, oder besser gesagt Nichtregelung, der Finanzierung des ÖPNV. Ich zitiere Wörtlich: „…erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Zitat Ende.

Bad Kreuznach hat aktuell ein Defizit von Rund 6 Millionen €. Wenn kein Wunder geschieht, wird dies erst der Anfang einer finanziellen Abwärtsspirale sein. Wo ist denn bei dem Defizit überhaupt unsere finanzielle Leistungsfähigkeit zu erkennen, um sich freiwillig diese Pflichtaufgabe aufzubürden? Sollte die Stadt Bad Kreuznach einer noch zu gründenden GmbH durch die Landkreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen beitreten – wie hoch wird unsere Einlage und unser jährlich zu entrichtender Beitrag für diesen 10%-igen Anteil sein? Gutachten mit Planspielen und Verteilungspläne gab es im Vorfeld und wurden auch in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert. Die Gutachter erhoben ihre Daten und Prognosen für den Landkreis Bad Kreuznach gerade nicht mit den Daten vor Ort, sondern bedienten sich Daten die in einer anderen Kommune erhoben wurden.

Die Konsequenz daraus war, dass Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer auf Nachfragen in diese Richtung ehrlich Antwortete: “Wir wissen die Kosten einfach nicht.” Ebenso ist die Höhe der Zuwendung des Landes eine Unbekannte. Was aber oft und breit erklärt und gefordert wurde war, ist, dass die Kommune (der Staat) als Arbeitgeber zu unseren heimischen Busunternehmen in Konkurrenz treten müsse, um ihnen die Arbeitnehmer abspenstig zu machen! Mit anderen Worten die heimische regionale Wertschöpfung soll zugunsten einer vulgären Planwirtschaft platt gemacht werden!

Nicht mit der AfD!

Wer abends durch die schöne Kurstadt Bad Kreuznach flaniert – wo es nicht gerade durch die Satzung der Stadt verboten ist – wird mit einem flüchtigen Blick in die vorbeifahrenden Busse des ÖPNV feststellen, dass diese bis auf vereinzelte Personen praktisch leer sind.

Warum ist das so?

Um genau dieser Frage auf den Grund zu gehen tagte am 13. Januar diesen Jahres der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten und Experten. Die Fachleute stellten fest, der ÖPNV wird von den Bürgern nicht nachgefragt, weil die Leute den Individualverkehr bevorzugen. Der Bus fährt nicht genau dann, wann er benötigt wird, direkt vor die Praxis des Hausarztes.

Die Anreizschwelle den ÖPNV überhaupt zu benutzen ist sehr hoch. Da spielen Fragen der Sicherheit eine große Rolle. Ebenso die der Sauberkeit und Hygiene. Ein geschlossenes ÖPNV-System, wie es erfolgreich in manchen fremden Ländern praktiziert wird – und die AfD für Deutschland fordert – lehnt die Regierung zusammen mit allen anderen Parteien und deren Experten ab. Am Rande sei auch darauf hingewiesen, daß die Bahn aktuell eine Unterauslastung von 70 – 80% vorzuweisen hat.

Im Licht dieser Fakten betrachtet, wird verständlich, warum der ÖPNV in erster Linie dem Schülertransport dient. Der Anteil des ÖPNV am Personenverkehr beträgt 5%. Davon entfallen über 90% auf den Schülertransport. Auch mit einer sehr hohen Taktung, die jährlich 10 Milliarden € zusätzliche Kosten verursachen würde, erreicht man eine Steigerung um 15 – 20 %, laut den Fachleuten und Experten. Natürlich streben Ideologen eine weitergehende Erhöhung an – diese sind aber nur mit diktatorischen Maßnahmen zu erreichen – so die eindeutige Aussage der Fachleute und Experten. „Diktatorische Maßnahmen“ also zur Durchsetzung sozialistischen Planwirtschaft – Donnerwetter!

All dies geschieht unter dem erklärten Ziel einer “Verkehrsumerziehung” – weg vom Individualverkehr hin ÖPNV. Die im Zuge des neu verfassten Nahverkehrsgesetz veröffentlichten Pressemitteilungen des rheinland-pfälzischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Dr. Wissing sind dahingehend eindeutig. Es ist das Ziel der Landesregierung, dass die Menschen das Auto stehen lassen um im Kombination von Fahrrad und ÖPNV sich von A nach B fortzubewegen. Ein Blick in den Landesentwicklungsplan sorgt auch hier für Klarheit.

In der wirklichen Welt beginnen Märchen mit „Es war einmal,…“. In der Fantasiewelt der Verkehrsumerzieher beginnen Märchen mit „Es wird sein,…“. In den Ausschüssen und Gremien hört sich das dann so an: „Wir müssen den Menschen nur das Angebote machen, dann werden die Menschen das auch annehmen.“ Die Konsequenz aus diesem Wunschdenken, welches die Verkehrspolitik in Bad Kreuznach maßgebend bestimmt, ist formvollendet in Beton gegossen links neben dem Bahnhof zu bestaunen. Bad Kreuznach lebt von seinem Umland. Pendler, Gäste und Besucher sind wohl auch nicht so begeistert wenn sie auf künstlich verengten Straßen im Stau stehen. Der von allen hier vertretenen Fraktionen, bis auf die AfD-Fraktion, extra hierfür eingestellten Verkehrsplaner, kann man wahrlich Untätigkeit nicht vorwerfen.

Kreuznach hat mit seinen Bäderlandschaften und dem in bälde eröffneten modernen Schwimmbad in Salinental, riesiges Potenzial; so wie unsere attraktive Innenstadt und die Reste des Kurviertels auch. Die Verwaltung musst doch alles tun, um Gäste in die Stadt zu locken und nicht so wie es momentan scheint Menschen von einem Besuch unserer Stadt fernzuhalten. Die AfD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Mensch in Bad Kreuznach und seinem Umland einzugehen.

Die AfD-Fraktion ist dagegen, dass die Stadt Bad Kreuznach ohne genaue Kenntnis der Kosten und der Folgekosten, sich auf das finanzielle Abenteuer von selbsternannten Verkehrsumerzieher einläßt. Unserer Meinung nach ist der Landkreis der richtige Partner, um mit ihm zusammen eine optimale und bedarfsgerechte Lösung für den ÖPNV mit und um Bad Kreuznach zu finden.