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Der verfassungswidrige Ramelow

Die Lichtgestalt aus Erfurt hat den Mißbrauch der Macht durch die Thüringer Landesregierung von Merkels Gnaden in einen Kommentar gegossen.

Der mißbrauchte Inlandsgeheimdienst, der einer blutrot – rot – grünen Regierung weisungsgebunden ist, hat dieser Clique, die verfassungswidrig die Macht zugwiesen bekam, gehorcht und wird nun verwendet, der einzigen Oppositionspartei zu schaden.

Ramelow, MP von Merkels Gnaden

… aber er schämt sich nicht. Der Sozialismus war immer schon schamlos.

Hier nun Höckes Brief:

Liebe Mitglieder, Förderer und Anhänger der AfD Thüringen,
der Thüringer Inlandsgeheimdienst, der sich zynisch gern „Verfassungsschutz“ nennt, hat eine neue Stufe bei der Verfolgung unserer Oppositionspartei gezündet. Vorausgegangen war offenbar eine Beratung im rot- rot-grünen Regierungskabinett. So schäbig der Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung anderer Meinungen auch ist – er war leider absehbar:
Die rot-rot-grüne Koalition nimmt, unterstützt von der CDU, alle Thüringer seit Monaten mit Ausgangssperren, Berufs- und Versammlungsverboten, dem Denunzieren von Familientreffen und weiteren schweren Grundrechtseingriffen in eine Art Geiselhaft. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Rückabwicklung einer demokratischen Wahl, bei der die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten bestimmt hat.
Gegen die Rechtsstaatszerstörung durch die Regierung und die Steigbügelhalter von der CDU engagiert sich die AfD als einzige parlamentarische Kraft kompromisslos an der Seite vieler Bürgerinitiativen, die friedlich gegen den viele Monate andauernden Ausnahmezustand demonstrieren. Das verschafft uns stabile und hohe Umfragewerte, während die Hauptverantwortlichen der Verfassungskrise vergleichsweise schlecht wegkommen.
Die Angst vor unserer politischen Stärke muss groß sein angesichts der bevorstehenden Wahlen. Ein besonders großes Interesse, uns als Wettbewerber zu schwächen, hat dabei der Chef des sogenannten „Verfassungsschutzes“ Stephan Kramer. Er will für die schwindsüchtige Thüringer SPD in den Bundestag. Die hierfür notwendigen Prozentpunkte versucht er sich jetzt offensichtlich auch mit amtsmissbräuchlichen Mitteln zusammen zu klauben.
Despoten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Schwäche bei der politischen Argumentation durch Verfolgung von Andersdenkenden kompensieren. Genau diesen Weg gehen die selbst ernannten „Demokraten“ nun in Thüringen. Die Behauptung, die AfD hätte sich weiter radikalisiert und wäre „gesichert rechtsextremistisch“, wird dabei – wen wundert es – mit keiner Silbe konkret begründet.
Unser Landesverband hat sich bereits in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt, wie wir auf diese Verfolgungsmaßnahmen reagieren können. Wichtigstes Ziel ist für uns die Sicherstellung des innerparteilichen Zusammenhalts, denn genau darauf zielen die Demokratieverächter ab:
Sie wollen den Spaltkeil tief in unsere Partei treiben und dabei die im Bund wahrnehmbaren Konflikte auf den erfolgreichen Thüringer Verband ausweiten. Unser Hauptaugenmerk wird daher auf der Verteidigung unserer Mitglieder liegen, die nun beruflich, finanziell und persönlich unter Druck gesetzt werden. Sie werden auf die volle Unterstützung des Landesvorstands bauen können! Wir haben aber auch Verständnis für alle Betroffenen, die angesichts des Verfolgungsdrucks zur Abwehr von Risiken für sich und ihre Familien unseren Verband schweren Herzens verlassen. Für uns zählen alle überzeugten Mitstreiter und Unterstützer, egal ob sie in der Partei oder außerhalb der Partei stehen.
Vielen Menschen sind wir Hoffnungsträger für ein besseres Deutschland geworden. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Zusammenhalt ist der einzige Weg, den Hass und die widerwärtigen Angriffe auf unsere politische und soziale Existenz wirkungslos an uns abprallen zu lassen. Wir bitten Sie daher, uns auf diesem Weg weiter zu unterstützen, damit auch zukünftige Generationen noch die Chance auf eine echte Heimat und ein selbstbestimmtes Leben haben.
Im Namen des Landesvorstands
Stefan Möller & Björn Höcke
Landessprecher

Quelle: Internet

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