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Die Lügen der OB

Am 29.04.2021 stimmte der Stadtrat von Bad Kreuznach folgendem Antrag der FWG und BüFEP zu. Hier der Antrag im Wortlaut:

“Weisungserteilung des Stadtrats an die von der Stadt entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats der GEWOBAU GmbH Bad Kreuznach zur einheitlichen Stimmabgabe bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden (gemäß § 88 (1) bis (3) GemO sowie § 8 der Satzung der GEWOBAU).” 

Die Fraktion der freiheitlich-konservativen und patriotischen Bürgerpartei AfD stimmte diesem Antrag zu.

Die Umstände ergaben, dass dies auf einer Sondersitzung des Stadtrates beschlossen werden sollte. Was auf dieser Sitzung des Stadtrates geschah geben die beigefügten Links zu entsprechenden Zeitungsartikel recht gut wieder.

Während der Sitzungsunterbrechung fragte die FWG explizit die Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer, ob sie für den Vorsitz des Aufsichtsrats kandidieren werde. Die OB antwortete wie aus der Pistole geschossen: “Ich habe kein interesse an dem Posten als Aufsichtsratsvorsitzende der Gewobau” (Zitat sinngemäß aber nicht sinnentstellend) 

Im Anschluss wurde die Sitzung fortgesetzt. Jörg Fechner (AfD) fragte die OB offen, ob sie denn nun (morgen) kandidiere werde. In diesem Moment fing die Druckserei der OB an. Die FWG hakte nach ohne näheres aus der abgebrühten Machtpolitikerin heraus zu kitzeln. Als dann der Antrag auf Absetzung des TOP 1 “Weisungsbeschluss an die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Gewobau GmbH Bad Kreuznach zur Wahl eines Vorsitzenden des Aufsichtsrates” von dem vorgeschobenen Mann der SED-Fraktion gestellt wurde, stimmte die FDP und Beutegemeinschaft (Merkelbach (Faire Liste), Bouffleur (SPD)) für diesen Antrag! Das Fraktionsmitglied der Beutegemeinschaft Dr. Drumm (FW) stimmte als einziger der FDP-Beutegemeinschaft dagegen.

Am darauffolgenden Tag in der Sitzung des Aufsichtsrats der Gewobau dann das Coming out der FDP als billige Lückenfüller für die im Jahr 2019 um ein Drittel geschrumpfte SPD-Fraktion. Kurios auch, dass ein abwesendes Mitglied im Vorfeld wusste, welcher Kandidat auf welchem Platz antritt und entsprechend vorab seine Stimme schriftlich abgegeben hat. (FDP Eitel: Nein! Ein Deal, Kuhhandel, hat es nie gegeben – niemals!)  

Die Wähler der FDP sind es gewohnt von ihren Politikern belogen und betrogen zu werden 

Somit hat die 7% FDP-Truppe das bürgerliche Lager Richtung sozialistischen Einheitsblock verlassen. So kennen wir sie – genau so und nicht anders!

Der Verrat an ihren liberalen Wähler ist bei den Gelben systeminhärent  – und jetzt neu hinzugekommen: “Faire Liste”. 

Der interessierte Leser möge sich die in der Vergangenheit, gemeinsam mit der FDP-Beutegemeinschaft, eingebrachten SPD-Anträge anschauen. 

Unter diesem Licht betrachtet ergibt es auch einen Sinn, dass die FDP-Beutegemeinschaft immer schön den rot-grünen Mist zum Schaden der Stadt, des Einzelhandels, seiner Bewohner und Gäste mitmacht. Erinnert sei an dieser Stelle nur an das Fahrradmausoleum am Bahnhof. In Ausschüssen und Gremien stimmte die FDP-Beutegemeinschaft skrupellos geschlossen für das Projekt des sozial-ökonomischen Realexperiments der Verkehrsumerziehung.

In der Presse tut die FDP-Beutegemeinschaft hingegen immer so, als hätten sie damit nix zu tun und ist zum Beispiel über das Ausmaß ihrer bewussten Entscheidungen entsetzt.

Von der AfD eingebrachte Anträge die sich gegen das sozial-ökologische Realexperiment Verkehrsumerziehung richten, werden von der FDP-Beutegemeinschaft vehement abgelehnt. Das Wohl der Stadt, Einzelhandel, seiner Bewohner und Gäste spielt da plötzlich keine Rolle mehr.  

Mit der Wahl der umstrittenen OB zur Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Gewobau hat die  FDP-Beutegemeinschaft den Bock zum Gärtner gemacht. Dies ist grundsätzlich keine rational nachvollziehbare Entscheidung. Die macht man nur, wenn der Nutzen daraus größer ist als der vom Bock verursachte Schaden. Der Rechnungsprüfungsbericht zum Zustand der Gewobau mit einer gescheiterten OB Dr. Kaster-Meurer als Aufsichtsratsvorsitzenden listet über 80 kritische Anmerkungen auf.  Scheint der FDP-Beutegemeinschaft egal zu sein. Die FDP bekam ja einen Stellvertreter geschenkt (?).

Es beginnt immer mit einer Lüge

Am 24.06.2021 tagt erneut der Stadtrat von Bad Kreuznach und TOP 1 ist die Wahl des 1. Beigeordneten/Bürgermeister der Stadt. 

Die FDP-Beutegemeinschaft beteuert per Presse einhellig hinter dem jetzigen Bürgermeister Herrn Heinrich zu stehen.

Was treuherzige Beteuerungen der FDP-Beutegemeinschaft wert sind, kann man sich denken. 

Wer glaubt denen denn noch?

Hier ein gar nicht so unrealistischer Blick in die frisch polierte Kristallkugel

Die gelbe Beutegemeinschaft schlägt sich auf die Seite des linken Blocks und als Ergebnis wird ein linksgrüner Steuermittelverschwender Kämmerer, der den finanziellen Untergang von Bad Kreuznach eingeläutet. Der Weg in die Zwangsverwaltung ist vorgezeichnet und die 7 – 8 Millionen freiwilligen Ausgaben werden gestrichen.

In der Konsequenz wird das Wahlverhalten der Gelbe Beutegemeinschaft das Schicksal des PuK und Bosenheimer Schwimmbad bestimmen. Um nur zwei Posten “Freiwillige Aufgaben” zu benennen.  

Links

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-kreuznacher-machtpoker-vor-buergermeisterwahl-am-donnerstag-wahl-des-aufsichtsratsvorsitzes-der-gewob-_arid,2272502.html

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/deal-mit-fdp-macht-ob-zur-chefin-der-kreuznacher-gewobau_23934394

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/kommentar-zum-gewobau-aufsichtsrat-kuhhandel_23934395

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/bad-kreuznacher-fdp-verwahrt-sich-gegen-vorwurf-eines-kuhhandels_23942353

Eine Antwort auf „Die Lügen der OB“

Es ist mittlerweile unsäglich, wie weit entfernt von bürgerlichen Interessen die Partei und das eigene Ego ganz vorne angestellt werden, ohne sich der gewählten Vertretung der Bürgerschaft überhaupt noch bewusst zu sein – armes entzweites Deutschland und seine dafür verantwortlichen Politiker!

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