Während der KA-Sitzung am 30.08.2021 schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Lüttger vor, dass die Mitglieder im Kreistag und in den Gremien vor dem Betreten des Sitzungssaals freiwillig ihren Impfpass oder eine amtliche Genesungsbescheinigung vorzeigen oder, wenn beides nicht vorhanden ist, freiwillig einen Schnelltest machen.
Dazu Thomas Wolff: „Die ehemaligen großen Volksparteien transformieren seit der illegalen Grenzöffnung 2015 das vormals sichere Deutschland in ein unsicheres grenzenloses Siedlungsgebiet. Aber vor den Sälen der Parlamente der kommunalen Selbstverwaltung sollen vom Souverän gewählte Vertreter eine kontrollierte Grenze passieren? Vom Souverän gewählte Volksvertreter können nicht von Sitzungen ausgeschlossen werden.
Seit wann ist der Gesundheitszustand des Einzelnen von öffentlichen Interesse und zieht eine Debatte nach sich?
Die Form der Diskriminierungen die sich Vertreter der Kartellparteien ausdenken nehmen groteske Formen an und sind nicht mehr hinnehmbar. Der Schutz des Individuums vor dem übergriffigen Staat ist für die AfD ein sehr wichtiges Anliegen. In Deutschland fand in der vom Staat ausgerufenen Corona-Pandemie zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems statt. Einen Zwang zur Injektion mit nur bedingt zugelassenen, weil nicht hinreichend getesteten mRNA-Stoff gibt es in Deutschland (noch) nicht.“
Die Impfquote im Landkreis ist nicht so hoch wie es sich die Landrätin wünscht. Die Frage ist, warum weite Teile der Bevölkerung sich einer Injektion mit diesem nur bedingt zugelassenen mRNA-Stoff verweigern?
Es ist sehr bedenklich, dass der Deutsche Staat versucht die Impfquote mit Bestechungen in Form einer kostenlosen Bratwurst, einem Eis oder Geldprämie voranzutreiben.
Länder wie Schweden, England, Schottland und Dänemark gehen mit den saisonal auftretenden Viren der schon seit langem bekannten Corona-Familie andere Wege. Diese Regierungen haben den Umgang mit der saisonal auftretenden Vireninfektion zurück in die Hände ihre Bevölkerung gelegt.
Warum misstraut der Deutsche Staat hier seinen Bürgern?
Thomas Wolff weiter: „Misstrauen Sie einem Staat der ihnen misstraut!“
AfD-Fraktion: „Wir finden die hysterischen Reaktionen und restriktiven Maßnahmen um die saisonal auftretenden Coronaviren bedenklich und unverhältnismäßig! Die Landes- und die Bundesregierung haben nachweislich das vorhandene Zahlenmaterial der Todesfälle, der Inzidenzen und der Intensivbettenbelegungen unlauter dargeboten sowie die Ungeeignetheit des alleinigen Infektionsnachweises mittels PCR-Test verschwiegen, um dadurch Angst zu schüren und die Bürger willig für diese unsäglichen Grundrechtseingriffe zu machen!“
Eine Antwort auf „Die Demutsgesten der CDU-Abgeordneten“
Die Hexenjagd ist eröffnet.
Präsenzsitzung im XYZ:
Damit der Ausschuss seiner Vorbildfunktion in der Bevölkerung gerecht wird, soll auf freiwilliger Basis die 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) gelten.
Deshalb bitten wir um eine Rückmeldung (per E-Mail) bis spätestens Donnerstag, den XX.XX.2021, ob Sie geimpft oder genesen sind. Sollten wir keine Mitteilung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bereit sind, sich am Sitzungstag freiwillig hier vor Ort zu testen. Hierzu werden wir Selbsttests bereithalten. Über den durchgeführten Test wird auf Wunsch eine Bescheinigung mit einer Gültigkeit von 24 Stunden ausgestellt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind, sich im Vorfeld der Sitzung impfen oder testen zu lassen.