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Der Kampf der AfD im Kreistag

Rede des AfD-Abegordneten Thomas Wolff:

Die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der saisonal auftretenden Atemwegserkrankung durch Coronaviren hat die Bevölkerung fest im Griff. 

Coronaviren sind gut erforscht. Die Fachzeitschrift ‘Aktuelle Biologie’ (Current Biology) berichtet in ihrer Ausgabe von 24. Juni 2021 über den wissenschaftlich geführten Nachweis eines aktiven Auftreten von Coronaviren von vor über 20. 000 Jahren. 

Was eine „durchschnittliche saisonale Grippe“ ist, ist von der WHO und dem Robert-Koch-Institut definiert: Eine „durchschnittliche saisonale Grippe“ verursacht eine Sterblichkeit zwischen 0,1–0,2 Prozent der Bevölkerung, zumeist Hochbetagte und Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Das ist der Lauf der Dinge, jedes Jahr. In Deutschland blieb die Sterblichkeit der „an oder mit“ Corona verstorbenen Menschen mit 0,08 Prozent sogar unterhalb einer „durchschnittlichen saisonalen Grippe“. Seit Beginn der sogenannten Pandemie sind 0,0001 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 20 Jahren in Deutschland “an oder mit” Corona verstorben. Auch weiterhin hat die Landesregierung und Bundesregierung eine Blockadehaltung eingenommen zur Frage ‘nach belastbaren medizinischen Kennzahlen, mit der sich die Infektionssituation von denen der Vorjahre außergewöhnlich unterscheiden?’.

Auf dieser Grundlage nun stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf  “Anschaffung und Installation von professionelle Luftreinigungsanlagen für die 5. und 6. Schulklassen kreiseigener Schulen”. Für diese Anschaffung möchte die CDU-Fraktion, dass der Kreis 3 Millionen Euro Steuermittel in die Hand nimmt. 

Der Eigenanteil des Landkreis Bad Kreuznach  beträgt 20%, somit 600 000 Euro. Diese 600 000 Euro sind im Antrag definiert.  Es bleibt ein Rätsel des Antragstellers wo er im Kreishaushalt genau ‘pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel’ einen Spielraum in dieser Höhe sieht.

Auch haben die derzeit am Mark angebotenen  professionellen Luftreinigungsanlagen eine grottenschlechte Energiebilanz. Die Geräte saugen frische kalte Außenluft ein, die durch einen Nacherhitzer aufgewärmt werden muss. Dies verbraucht sehr viel Strom und somit geht die Energieaufwendungen völlig an den festgelegten Zielen einer selbst auferlegten Energie-Diät vorbei. Nur zur Erinnerung: Deutschland wurde von der classe politique zu einem grenzenlosen Klima-Notstandsgebiet erklärt. Laut der classe politique, deren politischen Vorfeldorganisationen (IPCC) und Hüpfkinder,  können wir den Planet mit samt seiner Bewohnern nur mit einem strikten Reduzieren des Energieverbrauchs in Deutschland retten. Was sagt der Osram-Beauftragte, Verzeihung, der Klimamanager des Kreises zur Energiebilanz der geforderten Maßnahme? 

Eine Überlegung, diese Anlagen zusätzlich mit einer Wärmerückgewinnung und einer Kühlung auszustatten, zieht weitere horrende Kosten nach sich. Diese sind noch genau zu beziffern. Von Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro verteilt auf  10 Jahren ist da die Rede. Wie wird dann erst hier die Energiebilanz zu beziffern sein? 

Welche Folgekosten für die professionellen Luftreinigungsgeräte sind zu erwarten?

Deutschland hat infolge des EEG die höchsten Energiekosten/Strompreise weltweit. Und gleichzeitig die höchste steuerliche Ausbeutungsrate im wertschöpfenden Milieu. Die aktuelle Regierung und wohl auch die kommende Regierung ist dahingehend noch lange nicht am Ende. 

Was geschieht eigentlich mit diesen professionellen Luftreinigungsgeräte nach dem die classe politique die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat? Übrigens, der heutige TOP 7 bezieht sich darauf.  

Wie verträgt sich diese Investition mit § 103 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)? Investitionen sind auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

Was unweigerlich die Frage aufwirft:  Was sollen wir genehmigen? 

Fachleute haben einen nüchternen Blick was den Einsatz von Luftreinigern in Schulen anbelangt:  Am 06. Juni 2021 veröffentlichten Wissenschaftler des Max-Planck-Institutes:  Fensterlüften, ergänzt durch einfache technische Hilfsmittel wie Ventilatoren und Abzugshau­ben eignet sich sehr gut zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen durch Aerosolübertragung. Das gilt auch im Ver­gleich zu raumlufttechnischen Anlagen sowie zu filter- oder UV-strahlungsbasierten Luftreinigungs­geräten. Zudem sorgt das Fensterlüften auch für gute Raumluftqualität.

Wir halten es gefährlich eine Politik zu betreiben, die nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Wir haben es für unser Dafürhalten mit einem Antrag zu tun, der den Grundsatz der „Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit“ nicht beachtet. Dies findet hier nicht statt.

Die Kassenärzte wissen besser als alle selbsternannten Gesundheitsexperten um die Corona-Lage und den Zustand unseres Gesundheitssystems. Deshalb fordern sie zu Recht das Ende von Gruselrhetorik und Panikpolitik und die Aufhebung der ungerechtfertigten Freiheitseinschränkungen.

Es ist ein Stück weit zu verstehen, dass Parteien die aufgrund ihrer irrationalen Politik zum Schaden aller, vom Wähler nicht mehr in gewohnter Weise nachgefragt werden, verzweifelt bemüht sind, mit dem Geld der Wähler ihm Gutes zukommen lassen zu wollen. In der vagen Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis.

Der Wähler hat erkannt, dass die Problemverursacher sich als Lösung anbieten.  

Das es auch anders geht sieht man auf der Britischen Insel, in Schweden und vor kurzem in Dänemark. Deren Regierungen – darunter auch Sozialdemokratisch geführte Regierungen – haben die Verantwortung der saisonal auftretenden Coronaviren zurück in die Hände ihrer Bürger gelegt. In diesen und vielen anderen Ländern trauen die Regierungen ihren Bürgern den Umgang mit der saisonal auftretenden Atemwegserkrankung durch Coronaviren zu. 

Abschließen möchte ich mit einem Abgewandelten Zitat von Frau von der Leyen. 

Die AfD-Fraktion lehnt Geschäftemacherei auf dem Rücken verunsicherter Eltern und Bürger entschieden ab und somit auch diesen Antrag.

Flintenuschi

Die Qualitätspresse wird ihren Pflichten gerecht, hier die Lügenmärchen eines SPD-Käseblattes:

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