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AfD Stadtrat Bad Kreuznach

Haushaltspolitik in der Stadt Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer,

sehr geehrter Herr Schlosser

und liebe Verwaltungsmitarbeiter, 

wir Mitglieder der AfD-Fraktion möchten uns bei Ihnen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr herzlichst bedanken. 

Für die diesjährige Haushaltsberatung waren von der noch amtierenden Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer drei Sitzungstage des Finanzausschusses vorgesehen. Und von diesen drei Sitzungstagen wurden auch nur zwei in Anspruch genommen. 

Die Gründe für diese dem Haushalt 2022 nicht entsprechende kurze Beratungsdauer sind wohl den Corona-Bekämpfungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz geschuldet. Zu diesen Maßnahmen setzt Frau Oberbürgermeister noch willkürliche Maßnahmen oben drauf. So durften von jeder Fraktion nur ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied eine Frage stellen oder eine Wortmeldung abgeben. Erschwerend kamen scharfe Grenzkontrollen hinzu: Im grenzenlosen Siedlungsgebiet Deutschland,

dessen Politiker immerfort behaupten ‚Grenzen könne man nicht schützen‘, werden jetzt Ausschussmitglieder, Stadträte und Gäste vor den Sitzungssälen durch aktiv kontrollierte Grenzen und dem erzwungenen Vorzeigen von Ausweispapieren, Impfpässen oder anderweitige Dokumente, die den Gesundheitsstatus bezüglich einer Infektion mit dem saisonal auftretenden SARS-CoV-2 Erregers, kontrolliert.

Die zusätzlichen Maßnahmen dienten vordergründig dem Schutz der anwesenden Personen. Trotzdem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Oberbürgermeister so wenig wie möglich Fragen, Anregungen und Vorschläge für eine dringend gebotene Haushaltskonsolidierung von denn Ausschussmitgliedern und anwesenden Stadträten hören möchte. Dabei sind sich doch fast alle Fraktionen grundsätzlich immer einig wenn es darum geht, irgendwelche ideologische Projekte, die zur Rettung der Welt dienen sollen, ohne Rücksicht, ohne einen kritischen Blick nach rechts oder links, durchzupeitschen. Wenn dann eines dieser mutmaßlichen Leuchtturmprojekte zur Rettung der Welt zu Recht im Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgeführt wird, dient dies nicht zur Mahnung, nein!, es wird ermahnt ‚jetzt wissen wir was der Mobil- und Infopunkt am Bahnhof gekostet hat – Schwamm drüber‘ und das berühmte rote WIR fordert frech, ‚nicht mehr darüber zu reden, stattdessen nach vorne zu blicken‘. Denn das nächste Leuchttrumprojekt befindet sich ja schon in der Pipeline.   

Ja, hier stören vom Souverän in freien Wahlen gewählte Vertreter, die öffentlich Kritik, gezielte Nachfragen, Anregungen und Anfragen in den Fachgremien stellen, nur. 

3,68 Millionen Steuergeld wurden in den Sand gesetzt und der Mantel des Schweigens und Vergessens soll darüber gelegt werden. Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln sieht in den Augen der freiheitlichen AfD-Fraktion anders aus. 

So jedenfalls verhöhnt man obendrein den Bürger, welchem die höchsten Steuern und Abgaben weltweit abgepresst wird, damit in Bad Kreuznach das ganz große Rad zur Rettung der Welt gedreht werden kann – Koste es Steuermittel was es wolle!

Mitten in einer durch die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wirtschaftlich danieder liegenden Rheinland-Pfalz, tritt das neue Nahverkehrsgesetz in Kraft. 

Erstellt im Mainzer Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und vom Landtag verabschiedet, unter Federführung der FDP.  

Die Gesetzesnovelle besitzt ungeahnte Sprengkraft für den städtischen Haushalt und somit auf die unmittelbare Handlungsfähigkeit der Stadt. Den im Haushalt eingestellten Mitteln ist kein Glauben zu schenken. Warum dem so ist, kann leicht erklärt werden. Man muss sich vor Augen führen, dass es im Vorfeld hieß, eine neu zu gründende Gesellschaft für die Wahrung und Aufrechterhaltung der Pflichtaufgabe „ÖPNV“, dem zwei Landkreise und die Stadt Bad Kreuznach angehören, hätte einen Bedarf an Startkapital i. H. v. ca. 80 Millionen Euro Steuermittel. Dies erschien dann doch etwas zu hoch und wurde kurzerhand auf die Hälfte eingedampft. Wenn schon die im Vorfeld ermittelte und den Entscheidungsträgern in den kommunalen Gremien genannte Kapitalsumme sich beiläufig um die Hälfte reduzieren lässt, kann es mit der Seriosität der eingestellten Zahlen für diese vom Land den Kommunen aufoktroyierte Pflichtaufgabe nicht weit her sein.

Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer – und nicht zu vergessen fast alle Fraktionen im Stadtrat -, sind große Fans dieser von oben herab befohlenen Pflichtaufgabe. Der Verwaltung ist zugute zu halten, dass eine halbwegs seriöse Vorhersage über die ‚im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit‘ entstehenden Kosten eines lupenreinen planwirtschaftlichen Projekts, wie es ein staatlicher ÖPNV nun einmal darstellt, jede Kristallkugel zum Bersten bringen würde. Einzig ruht die Hoffnung auf ein stetiges und unerlässliches Nachschiessen an Steuermittel durch das Land, damit Bad Kreuznach dem Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 93 Abs. 1 GemO) Rechnung tragen kann. Ob mit einer dauerhaften finanziellen Unterfütterung durch das Land zu rechnen ist, steht bis zum jetzigen Zeitpunkt in den Sternen.

Nicht unerwähnt bleiben darf die Anschaffung von Luftreinigern für Schulen (193 Geräte) und Kindertagesstätten (193 Geräte) i. H. v. 193.000 Euros abzüglich 43.000 Euros möglicher Fördermittel, zuzüglich Betriebskosten oder Lagerkosten, sollte aus welchen Gründen auch immer, kein Bedarf mehr gesehen werden. Diesem Projekt liegt ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zugrunde das die Empfehlung aussprach, Lüften unter Zuhilfenahme einfacher Ventilatoren ist in normal großen Klassenräumen ausreichend. Hier wurden von der Verwaltung und des Stadtrates auf Kosten verunsicherter Eltern tief in die Stadtkasse gegriffen. 

Seit Jahren prangert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) an, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

„Gerade bei einer defizitären Haushaltslage ist darauf zu achten, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Anstieg der Aufwendungen zu vermeiden ist.“, mahnte die ADD in ihrem Schreiben vom 17.06.2021 an die Stadtverwaltung an. Garantiert ist es nicht im Sinne der ADD, freiwillige Leitungen kurzerhand umzudeklarieren, damit aus über 8 Millionen freiwilligen Leistungen für eine entsprechende Pressemitteilung 

6,5 Millionen werden. So jedenfalls schafft man kein Vertrauen in die Fähigkeit der obersten Stadtführung im Dezernat I einen halbwegs genehmigungsfähigen Haushalt 2022 hinzubekommen. 

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das fantasievolle Einnahmenziel der Gewerbesteuer i. H. v.  22 Millionen Euro für 2022 und Folgejahre – unter Pandemie-Bedingungen wohl gemerkt -, zu betrachten. Vor der von der Politik ausgerufenen Pandemie und das Ausrufen einer ‚Notlage nationaler Tragweite‘ betrug das Anordnungssoll 16,4 Millionen Euro. Wie man angesichts der katastrophalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene davon ausgehen kann, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer nur so sprudeln, bleibt ein Geheimnis der noch amtierenden Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer. Dass das selbst gesetzte Ziel Wunschdenken entspringt, erkennt man auch an einem Satz in der Schlussbemerkung zum Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022. Dort heißt es, Zitat „Aufgrund der Corona-Pandemie erlebte die deutsche Wirtschaft einen historischen Rückschlag der Wirtschaftsleistung, mithin den stärksten Einbruch in der Nachkriegszeit.“ Zitat Ende. 

Sind die vielen Leerstände an Gewerbeobjekten in der Kernstadt nicht Mahnung genug? Zumal damit zu rechnen ist, dass einige Geschäfte nach dem schlechten Weihnachtsgeschäft 2021 dauerhaft schliessen werden.

Das einzige Wachstum, welches unter der amtierenden Frau Oberbürgermeister hervorsticht, ist ein atemberaubender Anstieg der Bürokratie. Auch hier wäre das Ausufern der Bürokratie ohne leidenschaftlicher Unterstützung fast aller Fraktionen nicht möglich. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Vorschläge zur Reduzierung von in unseren Augen unnötigen Projekten und auch Stellen, wurden abgelehnt. Die vom Stadtrat im Jahr 2019 beschlossene Budgetierung der Personalkosten diente im Rückblick nur einer positiven Außendarstellung. Ein Wille zur Veränderung ist nicht einmal rudimentär vorhanden.

Festzuhalten für den Haushalt 2022 ist, dass die Einnahmenseite 136,7 Millionen Euro betragen soll und die Ausgabenseite 152,6 Millionen aufweist. Die Neuverschuldung soll nach dem Willen der obersten Instanz, das Dezernat I, in Bad Kreuznach 15,9 Millionen Euro für das Jahr 2022 betragen.

Diese 15,9 Millionen Euro sind letztendlich die Konsequenz aus der während der Etatberatungen geäußerten SPD-Doktrin: „Sparen ist eine rückwärtsgewandte Politik“. 

Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 ist im Sinne einer finanziellen Generationengerechtigkeit, also Schulden, die der Stadtrat für zukünftige Generationen anhäuft, für viele der im Stadtrat vertretenen Fraktionen kein Thema. Die von der AfD-Fraktion öfter hervorgebrachte Mahnung „Schulden sind die Steuern von morgen“, verhallte ungehört in den Sitzungssälen und in der Amtsstube der Dezernatsleitung I sowieso.  

Sehr bedenklich ist auch das stete Abschmelzen des Eigenkapitals von 279 Millionen Euro im Jahre 2019 auf voraussichtlich 248,8 Millionen Euro (Plan) zum Stichtag 31.12.2022. 

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 in keinster Weise mit dem § 103 der GemO in Einstimmung zu bringen ist.  

Der Grundsatz der „Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit“ sind in etlichen Produkten einzelner Teilhaushalte nicht zu erkennen.  

Auch entspricht der vorliegende Haushaltsentwurf 2022 unserer Meinung nach nicht den vom Gesetzgeber geforderten allgemeinen Haushaltsgrundsätzen „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen“ und von der gemäß GemO geforderten „Klarheit und Wahrheit“ ist auch keine Spur zu erkennen.   

Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2022 ab. 

Gez.

Thomas Wolff

AfD-Fraktionsvorsitzender

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