Haushaltspolitische Rede für den Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Demokraten!

Zuerst möchte sich die AfD-Fraktion bei denjenigen bedanken, die sich an die demokratischen Grundsätze des fairen Miteinander trotz gegenteiliger Meinungen halten sowie Redner Zuhören und Ausreden lassen! Dies war leider nicht immer der Fall gewesen und sollte deshalb in Zukunft verbessert werden!

Dieser desaströse Haushalt, wie Sie selbst mehrfach sagten Frau Dickes, kommt nicht von ungefähr.

Die EU, die Bundesregierung und die Landesregierungen beschließen Gesetze und Verordnungen, die nicht immer den Bürger und Unternehmer direkt zur Kasse bitten, sondern die oft auf indirektem Weg durch die kostenintensiven Aufgabenübertragungen an die kommunalen Verwaltungen im Rahmen derer Zuständigkeiten erlassen werden. Dies hat wegen der nicht kostendeckenden Zuwendungen durch die Regierenden dann zur Folge, dass die Kommunen entweder einen Schuldenberg anhäufen und/oder den Bürgern und Unternehmern höhere Abgaben und Steuern abverlangen müssen. Dies ist z.B. bei den flächendeckenden Umweltabgaben, den Kita-Gesetzen, den immens steigenden Verwaltungs- und Gesundheitskosten sowie der ebenso ausufernden Sozialgesetzgebung der Fall, deren Umsetzung die örtliche Verwaltung zum Schulden machen und/oder den Bürger und den Unternehmer durch höhere Abgaben und Steuern zur Zahlung zwingt. Letztendlich ist es egal, wie herum die Abgaben- und Steuerschraube sich dreht – die Zeche bezahlt zuletzt immer der Bürger und das Unternehmen durch seine Steuern und Abgaben. Besonders sind hier die klein- und mittelständischen Unternehmen

betroffen, da die großen Konzerne die schon seit Jahrzehnten staatlich vorgehaltenen und gemeinschaftsschädlichen sowie unsolidarischen Steuerschlupflöcher und Steuervergünstigungen ausnutzen können! Der Städte- und Gemeindebund selbst sieht die Verantwortlichkeit für die desolate finanzielle Situation vieler Landkreise, Städte und Kommunen in der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch die übertragenen Aufgaben, die von der Bundesregierung (ich erinnere; diese besteht seit vielen Jahren aus CDU/CSU und SPD) und unserer noch länger gähnenden SPD-Landesregierung, die durch Grüne und FDP ergänzt werden, angeordnet wurden!

Deutschland und auch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach haben kein Einnahmeproblem, denn schon seit vielen Jahren sprudeln die Einnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden. Die scheinbar glückliche Fügung in Idar-Oberstein und Mainz durch die sprudelnden Gewerbesteuern von BioNTech sind kein vom Himmel gefallenes Geld, sondern das Geld eines jeden steuerzahlenden Bürgers, mit dessen Steuergeld diese Profiteure der Angst Milliarden verdienen! Nein, ein Einnahmeproblem haben auch wir im Landkreis Bad Kreuznach nicht, sondern wir haben schon seit Jahren durch die Aufgabenübertragung von EU, Bund und Land ein vorab beschriebenes ideologiegetriebenes Ausgabenproblem, durch welches wir keine Kostendeckung mehr hinbekommen. Zudem haben wir nur noch den für unseren großen Landkreis geringen und gedeckelten Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro für unsere freiwilligen Leistungen zur Verfügung, um gezielt im Landkreis Projekte und Personen zu fördern und zu unterstützen. Dies ist die einzige Summe, über die der Landkreis Bad Kreuznach frei verfügen kann. Der übermächtige Rest sind zumeist Pflichtausgaben, die nicht unserer Disposition obliegen.

Nun konkret zu den Fragen zum desolaten Haushalt unseres Landkreises.

Sind es die verpulverten Millionen, die durch den undemokratischen Alleingang des Kreisvorstandes mit dem voreiligen Kauf von medizinischen Gerätschaften nunmehr im Haushalt ein noch größeres Finanzloch hinterlassen?

Ist es die Kommunalisierung des ÖPNV, welche von der AFD-Fraktion übrigens abgelehnt wurde, die uns auf Jahre hinaus viele Millionen Euros kosten wird, ohne jemals die Aussicht auf einen ausgeglichenen Saldo zu gestalten?

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Landkreis Bad Kreuznach als unmittelbarer Anrainer des Arbeitsplatzmagneten Rhein-Main die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz aufweist. Liegt es womöglich an der hohen Zahl von Migranten, die trotz jahrelanger Förderung durch das Arbeitsamt bekannter Weise nur schwer langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind? Der dennoch vorherrschende Fachkräftemangel läßt darauf schließen und wird durch zahlreiche Entlassungen und Kündigungen in Folge der Corona-Maßnahmen noch schlimmer werden!

Liegt es an den hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen, wogegen der lobenswerte Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, der früh aufstehen und buckeln muß sowie alle Kosten selbst zu tragen hat, gegenüber den Sozialhilfeempfängern kaum bessergestellt ist?

Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr <…remmbemmbemm…> Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und <…trallala>?

Sind es diese so sozial wirkenden hohen Ausgaben für einen sehr kleinen Teil unseres über 142.000 Einwohner zählenden Landkreises, der unseren Haushalt so desolat erscheinen läßt? In diesem Ausmaß sozial zu sehr wenigen Menschen zu sein, ist wiederum asozial gegenüber den vielen Bürgern, die brav ihre Pflicht im Sinne des Allgemeinwohls tagtäglich erledigen oder Jahrzehnte lang erledigt haben und deren staatlichen Gegenleistungen für ihre gezahlten Steuern und Lebensleistungen immer geringer werden. Diese Menschen wissen oft nicht mehr, wie sie ohne staatliche Hilfen in dem Land, in dem immer weniger Menschen gut und gerne Leben, menschenwürdig über die Runden kommen sollen.

Liegt es daran, dass die Bürger nicht länger zur Ausgleichszahlung herangezogen werden sollten, weil diese durch die inflationäre Preisentwicklung, die mittlerweile über 5 % ausmacht, in allen Lebensbereichen schon genug geschröpft werden und ihren Lebensunterhalt nur noch schwer angeschlagen gewährleisten können? Hinzu kommt die Vernichtung der Sparguthaben durch die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, wobei die heimischen Banken sogar zu Negativzinsen auf Kundeneinlagen gezwungen werden. Der größte Batzen aber ist die Schuldenmacherei Deutschlands für andere Länder in Billiarden Höhe, die auch wieder an den Bürgern und sogar unseren Nachfolgegenerationen hängen bleibt.

Diese Fragen sind sicherlich allein gesehen immer nur ein Teil des Finanzproblems unseres Landkreises, jedoch summiert, hätten wir keinen desolaten Haushalt 2022 zu verkünden!

Kommen wir zu den vermeintlichen Lösungen unseres Finanzproblems.

Die Verdopplung der Bußgelder bei Straßenverkehrsverstößen und die oft nicht an Unfallschwerpunkten durchgeführte Verkehrsüberwachung im Landkreis läßt vermuten, dass bei der

gehetzt arbeitenden Bevölkerung seit einigen Jahren dadurch ein lukratives kommunales Geldbeschaffungsprogramm läuft. Diese Einnahmen belaufen sich jedoch nur auf wenige Hunderttausend Euros und sind somit ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Verdopplung der Windkrafträder und die Verdreifachung der Photovoltaikanlagen sind erklärte ideologische Landesziele von SPD, Grüne und FDP.  Hier wird wiederum die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, um mit dem Zappelstrom wenige zu bereichern. Die hiermit geforderten Kommunen bleiben jedoch langfristig nach 25 Jahren Betriebsdauer mit Rückbau und Sondermüll und deren finanzielle Lasten alleine gelassen. Dass der gemeinschaftliche Betrieb der Windkraftanlage in Fürfeld nicht wirtschaftlich ist, beweisen deren hohe Mindereinnahmen trotz Gewinnerwartungsversprechen.

Eine wirkliche Verbesserung kann zudem der lautstark verkündete Widerstand gegen die Direktiven des Landes und des Bundes von unserer Landrätin sein, die nun sogar in den geschäftsführenden Vorstand des Landkreistages Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Wenn schon Aufgaben von Landkreisen und Städten wahrgenommen werden müssen, dann muß auch die finanzielle Ausstattung vom Auftraggeber her passen und dies nicht nur für ein oder wenige Jahre der zumeist langfristigen Aufgabenübertragung!

Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Steuern, Abgaben und Gebühren für die Bürger steigen und gleichzeitig müssen wir Sorge tragen, dass die Schuldenlast so gering wie möglich gehalten wird! Sie fragen sich, wie dies zu bewerkstelligen ist? Dafür gibt es ein zumindest auf staatlicher und kommunaler Seite vernachlässigtes Wort, dessen Anwendung uns in den Wohlstand geführt hatte; nämlich das SPAREN! Dies wird auch durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier von uns durch Haushaltsdisziplin eindringlich gefordert! Zu beachten ist auch, dass in den kommenden Jahren die Gewerbesteuern bei uns, bedingt durch die unternehmerfeindlichen Corona-Maßnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln werden!

Dieses Sparen betrifft die Personalausgaben genauso wie die Sachausgaben und verschiedene Projekte – Kleinvieh macht bekannter Weise auch Mist!

Bei den Personalausgaben kann die 2019, kurz vor der Plandemie, von der AfD-Fraktion in einem begründeten Antrag geforderte Einstellung von 4 Außendienstmitarbeitern genannt werden. Dieser Antrag wurde mit wenigen Zustimmungen abgelehnt. Diese 4 Mitarbeiter wären in einem mittleren Gehaltsbereich angestellt worden und zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowie universell zur Unterstützung der sachbearbeitenden Verwaltung einsatzbereit gewesen. Nun gibt es immer noch keinen Außendienst beim Kreis und höher bezahlte sowie in ihrem Sachgebiet fehlende Sachbearbeiter müssen deren Arbeit, z.B. bei der Infektionsnachverfolgung leisten und deren originäre Aufgaben sind durch Neueinstellungen von Sachbearbeitern kompensiert worden.

Als einzusparende Sachausgabe kann z.B. die zu 90 % vom Land geförderten und von der AfD-Fraktion nicht zugestimmten Anschaffung von Raumluft-Technischen-Anlagen genannt werden, bei dem unser Eigenanteil 645.000,-Euro beträgt, wobei die Folgekosten wie Strom und Wartung/Ersatz völlig bei uns hängen bleiben werden.

Als einzusparendes Projekt kann als Beispiel die Werbung und die damit verbundenen Kosten zur einseitigen Information des Bürgers in Bezug auf die Verabreichung der mit Notzulassung unzureichend getesteten Genmanipulation zu der nur mit mangelhaftem Erfolg belegten Infektions-Verhinderung mit SARS-CoV-2 benannt werden! Nachzulesen ist dies in den offiziellen Informationen zu den „Covid-Schutzimpfungen“ auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts. Dort heißt es wörtlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass

Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“

Bilanzierend kommt die AfD-Fraktion zu der Entscheidung, diesen Haushaltsentwurf abzulehnen und eindringlich auf das dringend notwendige Sparen hinzuweisen!

Zum Abschluß noch unseren Dank an die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, insbesondere an Frau Nagel, Frau Treukann, Herr Hilger, Herr Skär, Herr Ryschawy, Herr Liesenfeld und Herr Bauer, die wie viele andere Mitarbeiter eine tolle Arbeit leisten und den Bürgern und uns Abgeordneten eine angenehme zugewandte Art und Weise entgegenbringen!

Wir wünschen ihnen und allen Bürgern ein beschauliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben sowie einen feuchtfröhlichen Rutsch ins hoffentlich wahrhaftigere Jahr 2022 und bleiben sie demokratisch!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Haufe, Fraktionsvorsitzender

Thomas Wolff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Madlen Scholze

Daniel Lau Jürgen Klein