Die Rosstäuscher
oder wo versteckt sich die AfD im Wahlkreis 201?
Der Bundestag hat am 26. Februar 2022 entschieden, daß in ein aktuelles Kriegsgebiet schwere Waffen geliefert werden. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Bisher wurden eher leichte Waffen geliefert. Aber nicht nur Helme. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat, bis auf wenige Ausnahmen, dagegen votiert und lehnt eine Einmischung und einseitige Parteinahme im Ukraine Konflikt ab, da “nicht unser Krieg”.
Eine sehr treue Wählerschaft der AfD sind Spätaussiedler, Russlanddeutsche und Russen die in Deutschland leben. Nachdem Putin in der Ost-Ukraine eine Militäroperation startete (völkerrechtswidrig einmarschierte), um das Abschlachten der dort lebenden russischen Bevölkerung zu beenden (Siehe dazu Link zu Wikipedia weiter unten), wurden im Wahlkreis 201 Farbanschläge auf russische Geschäfte verübt. Im Wahlkreis 201 leben sehr viele aus Russland eingewanderte Familien. Zu diesen Anschlägen schweigen sowohl der AfD Kreisverband Bad Kreuznach und auch die mutmaßliche Wahlkreisabgeordnete der AfD, eine gewisse Frau Höchst aus Speyer, bis heute. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie so tun, als ginge sie das Ganze nichts an.
Weiterhin hat die Bunte Regierung beschlossen fremde Soldaten an tödlichen Artilleriewaffen (Rohr) zu schulen, damit diese mit deutscher Gründlichkeit ausgebildet in ihrem Heimatland russische Soldaten töten. Die Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 findet in der Artillerieschule in Idar-Oberstein statt. Gerade in und um Idar-Oberstein leben sehr viele Menschen deren Wurzeln in Russland liegen. Was mögen diese wohl denken, wenn jetzt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Fremde – ja! in ihren Augen feindliche Soldaten an tödlichen Waffen ausgebildet werden?
Mit den Stimmen der (deutsch) Russen wurde Frau Höchst erneut in den Bundestag gewählt. Was sagt Frau Höchst oder einer ihre “Mitarbeiter” vor Ort dazu? Dürfen ihre Wähler wenigstens hierzu eine Stellungnahme erwarten? Die Lage ist ziemlich brenzlig, denn nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte die Ausbildung völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen.
Zur Erinnerung:
Frau Höchst stimmte am 28. April 2020 im Bundestag gegen eine Einmischung in einen fremden Krieg.
Jetzt werden in ihrem Wahlkreis fremde Soldaten an tödlichen Waffensystemen ausgebildet – da muß doch was kommen!
Die Wähler erwarten klare Ansagen und Positionierung, oder etwa nicht?
Tja, werfen wir doch Mal einen Blick auf die bisherige politische Tätigkeit von Frau Höchst für ihren Wahlkreis 201.
Huch?
Da ist ja nichts!?
Bis auf eine Anfrage in der Sache irgendwas mit Planung und Fortschritt bezüglich der Elektrifizierung der Bahnlinien im Wahlkreis 201 ist da nichts zu finden! Diese Anfrage liest sich so, als wurde sie aus der damaligen Landtagsfraktion heraus an Frau Höchst zugetragen, um da einmal nachzufragen.
Für eine Legislaturperiode ziemlich dürftig.
Und sie sitzt in ihrer zweiten Legislaturperiode im bunten Deutschen Bundestag. Hier drängt sich förmlich die Frage auf, ist Frau Höchst überhaupt im Wahlkreis 201 politisch aktiv?
Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben grundsätzlich Wahlkreiswochen. Dies ist die Zeit in denen Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene für und in ihrem Wahlkreis tätig sein sollten.
Von ein paar dürftigen Infoständen im Jahr abgesehen ist von Frau Höchst nichts zu hören oder zu sehen. Angeblich hat sie es – endlich! – in der zweiten Legislaturperiode geschafft zumindest ein Wahlkreisbüro zu eröffnen.
Unbestätigten Gerüchten zufolge unterhält Frau Höchst im Wahlkreis 201 zwei Statthalter, (Wahlbüroleiter oder sowas in der Art). Einer an der oberen Nahe und ein anderer in der Nähe von Bad Kreuznach. Der an der oberen Nahe ist fleißig in den Sozialen Medien aktiv. Aber auch nur mit belanglosen Weisheiten zur Weltpolitik und Lobpreisungen für seine Brötchengeberin bisher in Erscheinung getreten. In internen AfD-Kreisen wird er liebevoll ‘Die Hoseblos’ genannt. Die Nöte und Probleme der Menschen vor Ort scheint ihn nicht zu jucken. Und der/die Wahlbüroleiter/in (?) in der Nähe von Bad Kreuznach ist politisch nicht aktiv. Jedenfalls ist er oder sie noch nie irgendwie politisch in Erscheinung getreten. Hauptsache die Kohle wird pünktlich überwiesen. Wenn es diese Person denn überhaupt (noch?) gibt.
Schon seit geraumer Zeit wird dieser Seite zugetragen, daß Frau Höchst auf ihren Wahlkreis 201 zu pfeifen scheint. Ein Sympathisant der AfD fragte einmal Frau Höchst persönlich, was es mit der Baugenehmigung einer DITIP Moschee über Bad Kreuznach auf sich hat und ob sie etwas unternimmt um den Bau zu verhindern. Die vielsagende Antwort der mutmaßlichen alternativen Abgeordnete im Deutschen Bundestag fiel hierzu recht nüchtern aus: Das gehe sie nichts an, darum müsse sich die AfD vor Ort kümmern.
Mandatsträger auf kommunaler Ebene im Wahlkreis 201 haben dahingehend auch schon ihre eigene Erfahrung mit Frau Höchst gemacht. Anfragen und höfliche Bitten doch bitte politisch aktiv zu werden oder Stellungnahmen zu kommunalpolitisch höchst wichtigen Themen zu beziehen, lehnte sie vehement und empört ab mit dem Verweis, ganz Rheinland-Pfalz habe sie gewählt um für den Bund Politik zu betreiben. Ende der Durchsage.
Passend hierzu die große Freude von Frau Höchst und des Vorsitzenden des AfD KV Birkenfeld, Sascha Weckmann, zusammen mit dem Oberbürgermeister von Idar-Oberstein, Herr Frühauf (CDU), über ein Plus von 200 Millionen Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im Gemeindehaushalt.
Ja, Sie lesen richtig: Die AfD freut sich ein Loch in den Bauch, weil BioNTech auf Kosten der Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie zusammen mit der Regierung die Bürger fleißig Geschäfte macht. Das versteht Frau Höchst und der KV Vorsitzende unter Alternativer Politik?
Hier die Pressemeldung im Wortlaut:
++Pressemitteilung MdB Nicole Höchst und AfD Birkenfeld++
Positiver Lichtblick – Geldsegen für die Stadt Idar-Oberstein
Idar-Oberstein muss zum ersten Mal seit 20 Jahren keine neuen Liquiditäts- oder Investitionskredite aufnehmen und kann die enormen Überschüsse nun in die Schuldentilgung investieren.
Die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Birkenfeld, Nicole Höchst, und der Vorsitzende des AfD Kreisverband Birkenfeld, Sascha Weckmann, äußerten ihre Freude über diesen unerwarteten Segen.
Sie erklärten:
„Für die wirtschaftlich wie demografisch in den letzten 30 Jahren sehr gebeutelte Stadt Idar-Oberstein sowie den Kreis Birkenfeld ergeben sich nun ganz neue Möglichkeiten.
Neben der angedachten Tilgung von Altlasten muss aber auch an die Bürger und Unternehmen vor Ort gedacht werden, indem man beispielsweise die 2020 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 430 auf 535 Prozent und der Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent wieder auf die vorherigen Werte heruntersetzt und somit Bürger und Unternehmen vor Ort entlastet.
Die erheblichen Steuermehreinnahmen der Stadt Idar-Oberstein sollten auch dazu genutzt werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen. „In einer Zeit, in der die Inflation rasant Fahrt aufnimmt, wäre das eine deutliche Entlastung der von diesen Beiträgen betroffenen Anwohner.“
Weiterhin erklärten Sie: „Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, in den kommenden Jahren verstärkt in die bauliche Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren.
Besonders im Bereich der Sport-und Freizeitanlagen, bei Sporthallen, dem Freibad, Spielplätzen sowie bei öffentlichen Plätzen und Anlagen besteht seit Jahren ein hoher Sanierungsbedarf.
Hier muss die Stadt nun die Chance des unerwarteten Geldsegens nutzen und in die Sanierung der teilweise schon maroden öffentlichen Infrastruktur investieren, um Idar-Oberstein und den Kreis Birkenfeld fit für die Zukunft zu machen.
Die AfD, die bei den letzten Wahlen im Kreis Birkenfeld regelmäßig drittstärkste Partei wurde, wird sich weiter engagiert für eine sichere und lebenswerte Zukunft in unserer Heimat einsetzen – ab 2024 dann auch in der Kommunalpolitik vor Ort.
Nicole Höchst, MdB Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld
Sascha Weckmann, Vorsitzender AfD Birkenfeld
Quelle: Facebook-Seite der Nicole Höchst, zwischenzeitlich gelöscht
Da darf man sich nicht wundern, wenn Mitglieder in Scharen austreten, Förderer und Wähler sich zurecht enttäuscht von dieser, zumindest politisch, zwielichtigen Truppe abwenden.
Die wenigen verbleibenden Mitglieder im Wahlkreis 201 werden schon dafür Sorge tragen, dass Frau Höchst auch für die kommenden Wahlperiode wieder ihre Bundestagskandidatin sein wird. Zur Not reichen 9 Mitglieder aus, wie zuletzt bei der Neuwahl des Kreisvorstandes Bad Kreuznach. Sie wissen schon, deren alter und neuer Vorsitzende gaukelte den Mitgliedern und dem Landesparteivorstand vor, er habe einen kommunalpolitischen Verein gegründet, so richtig e. V. mit Vereinsnummer. Wobei sich im nachhinein herausstellte, daß der Verein in Gründung war. Also kein e. V. und die Vereinsnummer (eines bestehenden fremden Vereins) zufällig, quasi so als Irrtum, auf den offiziellen Briefbogen und die Website gelangte. Wie das halt so ist.
An dieser Stelle erinnern wir uns, was im Vorfeld von der AfD im Wahlkreis 201 den Mitgliedern, Förderern und Wählern gegenüber alles versprochen wurde? Das Land müsse sich verändern, hin zum Besseren. Politische Ziele wurden definiert, was möchte man nicht alles verändern!
Was wurde unternommen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen und was wurde umgesetzt? Was genau wurde geliefert? Tja, die bisherige Bilanz ist: null Komma nix!
Die AfD im Wahlkreis ist apolitisch und noch nicht einmal entfernt so etwas wie ein Bremser des politischen Irrsinns der Kartellparteien. So eine mutmaßliche Alternative Partei wie sie der Wahlkreis 201 darstellt ist schon bei oberflächlicher Betrachtung, das, was man in früheren Zeiten Rosstäuscher nannte.
Was kommt wohl als nächstes?
Die 4 vor dem nächsten endgültigen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz? Also einstellig.
____________________________________________________
Weiterführende Links und Quellen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/soldaten-ukraine-ausbildung-100.html
Eine Antwort auf „Versteckt“
Ja, sich um seinen Wahlkreis kümmern sieht anders aus! Scheinbar verschwindet die AfD im Westen durch Pöstchenschacherei und Großmäuligkeit ohne Taten unserer ? (wie soll ich es bezeichnen) genauso schnell, wie sie sich notwendiger Weise erfolgreich durch wenige Macher gegründet hat! Echt schade, weil es gerade jetzt eine tatkräftige, einheitliche und somit starke Bürgerpartei bedarf!