Das war 2022 in KH

Im folgenden die Rede der Fraktion der Parteilosen Im Kreistag.

Die Abgeordneten der Volksfront haben geschäumt, also alles richtig gemacht!

Fraktion der Parteilosen

Waldböckelheim, 15.12.2022

Jahresabschlussrede

Die Bürger haben mit einer historisch hohen Geldentwertung zu kämpfen, hinzu kommen immense Erhöhungen der Lebenshaltungskosten wie Mieten, Heizkosten, Lebensmittel und jeglicher Sprit. Viele Mittelstandsbürger wissen nicht mehr ein noch aus und sehen ihre Lebensleistungen in Gefahr!

Hinzu kommt das schwindende Vertrauen in die Politik und deren Vertreter, die sich nicht nur in der immer gieriger werdenden Finanz- und Abgabenpolitik, sondern insbesondere in der Übergriffigkeit und Bevormundung des Staates an seinen Bürgern zeigt.

Inflation

Diese Übergriffigkeit zeigt sich insbesondere in der Corona-Zeit, in der eine grippeähnliche Atemwegserkrankung zu einer angsteinflößenden Pandemie stilisiert wurde, um eine unzureichend getestete mRNA-Spritze einem Großteil der Bevölkerung mit Würstchen und sonstigen Werbesprüchen zu verpassen. Diejenigen Menschen, die sich dieser Kampagne dennoch verweigerten, wurden mit Ausgrenzung, Diffamierung und Job-Verlust gedroht. Ja, auch von ihnen Frau Landrätin und einem Großteil der hier anwesenden Bürgervertretern haben andersdenkende Menschen ernsthafte Repressalien zu spüren bekommen.

Und wofür? Seit dieser unausgegorenen Spritze hat die Übersterblichkeit gem. Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung um das Dreifache zugenommen. Eine Übersterblichkeit gab es im spritzenlosen Pandemiejahr 2020 und auch davor nicht. Warum haben sie in den letzten beiden Kreistagssitzungen diese sonst gebräuchliche Spritzen-Werbung unterlassen? Weil es mittlerweile bis zu ihnen gedrungen ist, dass diese Spritze mehr Leid als Nutzen bringt und ihre Corona-Politik mehr Leid als Nutzen gebracht hat! Eine Aufarbeitung dieser glanzlosen Kreispolitik der Landrätin und dem in Aufklärung völlig versagenden hiesigen Gesundheitsamt wird folgen!

Corona-Terror-Regime

Auch in diesem Zusammenhang vergessen wir nicht diese unsäglichen Medienvertreter, für deren Staatspropaganda wir kein anderes Wort als Abscheu haben. Wir können diese Medienvertreter nur mahnen, endlich wieder zu ihren Aufgaben, dem neutralen investigativen Journalismus zurückzukehren, von dem leider so gut wie nichts mehr übriggeblieben ist.

Zu unserem desaströsen Kreishaushalt brachen wir nicht mehr viel zu sagen, außer, dass wir endlich zurück zu unseren eigenen Stärken und Pflichten für unsere Bürger kommen müssen. Wir müssen sparen, wir müssen „nein“ sagen zu den unsäglichen Gesetzen und Verordnungen aus Mainz und Berlin, die nur fordern und kaum etwas geben. Bedenken sie, dass das Geld aus Mainz und Berlin keine Geschenke sind, sondern Steuergeld unserer Bürger!

Illegale Abschieben

Einen millionenschweren Spar Tipp haben wir jedoch für unseren Kreishaushalt, der jedoch leider trotz Gesetzmäßigkeit keinen Anklang bisher hier im Rat gefunden hat. Drei, für unseren Kreis wichtige Einsparungen und Erkenntnisse können sogar mit dieser einen Maßnahme erzielt werden; schieben wir endlich die über 100 abgelehnten Asylbewerber und ausreisepflichtigen Ausländer ab! Zum Ersten sparen wir dadurch mindestens 2 Millionen Euro im Jahr an Leistungen! Zum Zweiten Schaffen wir benötigten dezentralen Wohnraum für ankommende Flüchtlinge und zum Dritten erfüllen wir zeitnah Gesetze und zeigen dem Bürger, dass nicht nur er sich an Recht und Gesetz zu halten hat! Unsere Beharrlichkeit in dieser Sache scheint jedoch bei der Landrätin angekommen zu sein. Ich zitiere deren Worte in der Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers vom 19.12.2022: „Hinzu komme eine nicht ausreichende und zögerliche Rückführung bereits abgelehnter Asylbewerber auch aus der Zeit nach 2015, was den Mietwohnungsmarkt ebenfalls belaste.“ Die Landrätin kann jedoch im eigenen Hause endlich damit anfangen, die ca. 100 abgelehnten und ausreisepflichtigen Ausländer endlich abzuschieben!

Zudem folgt die Landrätin unseren Einwendungen und setzt nun auf Schulsozialarbeit! Hier sei das Stichwort Emanuel-Felke-Gymnasium genannt, welches wieder von G8 auf G9 umstellt. Warum? Darum!

Auch im kommenden Jahr wird wieder Steuergeld aus dem Fenster geschmissen, um es dann wieder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vom Steuergeldesel, dem Bürger, abzupressen! Im heutigen Top 9 unter 4.2.3 wird eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ genannt. Diese soll aus Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen bestehen!? Wo ist bitte schön hierbei das Kreistagsmitglied von unserer Fraktion der Parteilosen?

Für konstruktive Vorschläge sind viele der Kreistagsmitglieder nicht zu erreichen, da die Not scheinbar noch nicht groß genug in deren Wählerschaft zu sein scheint!

Die Fraktion der Parteilosen wird sich in der Abstimmung zum Haushalt enthalten!

Ihnen allen wünschen wir ein schönes Jahresende mit Weihnachten- und Silvesterfest!

Madlen Scholze und Lutz Haufe