Manchmal glaubt man, etwas an den Augen zu haben. Haben die das wirklich geschrieben?
„Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen.“
Quelle
Vielleicht werden sie es einst bemerken und abändern, daher zur Sicherheit als Screenshot:
Nochmal ganz langsam:
„Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen.“
Der sogenannte Verfassungsschutz behauptet, daß unser geliebtes Regime die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung bekämpf hat?
Ja, das behaupten diese Leute.
Geht man dem Link nach, dann muß man folgendes Lesen:
Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem
Quelle
- demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,
- staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,
- zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,
- staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder
- zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.
Weil die Regierung die Verfassung bricht, brauchen wir einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der die Opposition gegen den Verfassungsbruch bekämpft.
Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
Die großen Medien beginnen mehr und mehr, sich der kritischen Aufarbeitung der Corona-Zeit zu widmen.
Es wird immer deutlicher, mit welchen Methoden versucht wurde, andere Meinungen zu unterdrücken. Mit der berüchtigten Salamitaktik wird nun zugegeben, was sich nicht mehr verschweigen lässt.
Das Vertrauen in den Staat und in die handelnden Organe sinkt immer weiter ab. Die Staatsorgane delegetimieren den Staat.
Die Coronamaßnahmen dienten Politik und Justiz als Vorwand und Hebel, die demokratische Ordnung als solche zu Bekämpfen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz sieht das Grundgesetz nicht vor.
Ein nichtöffentliches politisches Abendessen zwischen ausführender Gewalt und die sie kontrollierende richterliche Gewalt findet sich nicht im Grundgesetz.
Artikel 19 besagt: “ In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Tatsächlich wurde unter anderem die Zahl von Demonstranten beschränkt. Durften 20 Menschen protestieren, war für den 21. die Versammlungsfreiheit in ihrem Wesensgehalt nicht mehr existent.
Die Repräsentanten dieses Staates haben die Coronamaßnahmen genutzt, um die demokratische Ordnung als solche zu Bekämpfen.
„58 % der Deutschen fänden es gut, wenn der Bundestag eine Kommission zur Aufarbeitung von Fehlentscheidungen während der Pandemie einsetzen würde. Das ergab eine repräsentative Civey-Umfrage für die ZEIT in dieser Woche.“
Eine Kommission des Bundestags?
Nein, es muss eine unabhängige Kommission der Bevölkerung sein. Im Übrigen hat der Corona-Ausschuss da ja bereits eine gute Vorarbeit geleistet.
Die Aufarbeitung muss unabhängig erfolgen, und sie muss die vielen tausend Fehlurteile der letzten zwei Jahre ebenfalls umfassen. Bußgelder müssen zurückgezahlt werden, Strafen aufgehoben und Opfer entschädigt werden.
Die Strukturen, die zu diesem Unrecht geführt haben, müssen konsequent aufgedeckt, verändert werden.