Abschiebungen in KH

Händeringend versuchen die kommunalen Behörden in Deutschland die Folgen des Politikversagens auf EU- und Bundesebene abzuschwächen. Wohnungsnot, explodierende Mieten, Messerattacken auf friedliche Bürger, Massenvergewaltigungen, …

Der Landkreis Bad Kreuznach möchte seine Bürger ganz verzweifelt mit Flüchtlingslagern aus Containern beglücken.

Es ist ja schön, wenn das Volk verfolgte Menschen aufnimmt und versorgt. Aber was passiert, wenn sich herausstellt, daß jamand nicht verfolgt wird?

Dann wird er weiterhin versorgt. Die Landrätin und die Vertreter der Altparteien geben gerne das Geld anderer Leute aus, in diesem Fall die Steuergroschen.

Zum Glück gibt es im Kreistag unabhängige Abgeordnete, die selbständig denken können. In der dt. Qualitätspresse kommen die aber nicht vor. Darum dokumentieren wir hier die Rede, die Lutz Haufe am 20.03.23 während der Kreistagssitzung unter Top 16 gehalten hat:

„Schnellere und konsequentere Abschiebungen, Möglichkeiten und Diskussion“

Schon seit Monaten rede ich hier von der nun endlich durchzuführenden Abschiebung der mehr als 100 ausreisepflichtigen und somit illegalen Ausländer in unserem Landkreis, die den nunmehr dringend gebrauchten, wertvollen und sogar dezentralen Wohnraum für neu hinzukommende Flüchtlinge blockieren. Und nun, vor allem die SPD und insbesondere Herr Pörksen höre und staune, sagt sogar Ralf Spiegler, seines Zeichens SPD und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, am 02.02.23, in den 21.45 h Nachrichten des Südwestfernsehens Rheinland-Pfalz, ich zitiere: „Es muß früher und konsequenter abgeschoben werden!“

Davor in dieser Sendung hat schon David Langner, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und SPD-Oberbürgermeister der Stadt Koblenz gesagt, dass die Kommunen an die Kapazitätsgrenzen kommen und dies wegen mangelndem Wohnraum, kaum möglicher Integrationsbegleitung und Personalmangel in den kommunalen Einrichtungen.

Was sagen sie nun Herr Pörksen? Und was sagen sie Frau Dickes?

Sie haben sich sogar in einer der antidemokratischsten Art und Weise erdreistet, bei meinem diesbezüglich vor über 2 Monaten gemachten Diskussionsvorschlag mir das Mikrofon zu sperren!

Sind sie alle hier denn so obrigkeitshörig, dass sie genau das Gleiche erst von einer ihrer Autoritäten gesagt bekommen müssen, bevor sie überhaupt in Erwägung ziehen, dies zu debattieren? Das ist ein Zeichen von Armut Frau Dickes und auch an hiesige Parlamentarier gerichtet, nämlich arm an Mut! Das erschütternde Ergebnis des Milgram-Experiments schlägt hier wieder voll durch.

Wie realitätsfremd wird hier im Kreistag getagt, wobei andere Meinungen und Diskussionsvorschläge abgewürgt und sogar diffamiert werden, nur weil es nicht ins gerade herrschende gutmenschliche Gesellschaftsbild paßt. Aber die Realität zeigt diesem linksideologisch getriebenen Gutbürgertum mal wieder seine Grenzen auf!

Von diesen doch erheblich von der Gutmenschenlinie abweichenden Äußerung eines tragenden rheinland-pfälzischen SPD-Funktionärs berichten nicht einmal unsere super Printmedien, zumindest habe ich nichts hiervon als Aufmacher in der Rheinzeitung gelesen.

Jedoch wird in der Rheinzeitung vom 27.01.23, Seite 5, beschrieben, dass in der EU nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben wird, die Forcierung der Abschiebungen jedoch erklärtes Ziel der EU-Staaten sei und dies auch wegen der um fast 50 % stark gestiegenen Asylanträge (924000 in 2022) notwendig sei. Abschiebungen seien jedoch Ländersache, wobei wir wieder hier im Kreistag landen! Nun wissen wir durch die Anfrage von Herrn Lau, dass 2022 maximal 23 Personen (die Landrätin spricht von 22 Personen) abgeschoben wurden. Dies sind gerade nur mal 10 % der abzuschiebenden Personen, die sich im Landkreis Bad Kreuznach in dezentralen Wohnungen aufhalten. Das ist somit nur jeder 10. Illegale!

Wir schieben also nur die Hälfte der in der EU schon viel zu wenig abzuschiebenden, weil illegalen Ausländer ab und Frau Dickes sagt auch noch, dass dieser Wert überdurchschnittlich sei.

Sogar von der Verursacherpartei CDU, aktuell von Christian Baldauf und Anette Moesta, Obfrau der CDU im Rechtsausschuss, wird mitgeteilt, dass sichergestellt werden müsse, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah verlassen müssen. Jetzt, wo Abschiebungen plötzlich aus der Not her öffentlich kommuniziert werden, wagt sich auch Frau Dickes aus der Deckung. Viel zu spät und dann auch noch mit schöngeredeten Minimalzahlen.

Also lieber Kreistag, sind sie nun bereit, über schnellere und konsequentere Abschiebungen zu debattieren, oder haben sie den Knall immer noch nicht gehört?

Hiermit stellen wir, die Fraktion der Parteilosen, nicht nur wegen der nunmehr vorliegenden Bereitschaft des Mainstreams, den Antrag, über eine schnellere und konsequentere Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber und somit ausreisepflichtigen Ausländer zielgerichtet in der nächsten Kreistagssitzung zu debattieren.

Hierzu bitten wir, den Leiter oder seinen Stellvertreter der hiesigen Ausländerbehörde mit in die Diskussion einzubinden, damit er uns Fragen hierzu kompetent und ausführlich beantworten kann.

Quelle: Lutz Haufe, Fraktion der Unabhängigen

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Altparteien möchte weiterhin Illegale durchfüttern.