Asylanten auf dem Kuhberg?

Die Lage des Landkreises ist prekär. Die Bunzregierung, allen voran Nancy Faeser, flutet unser ehemals schönes Land mit Kulturfremden und bezeichnet diese als „Flüchtlinge“ und „Asylanten“. Die die Kommunen werden dazu gezwungen, die „Goldstücke“ (M. Schulz) unterzubringen.

Wir haben Platz.

Obwohl wir „Platz haben“, findet der Landkreis keinen. Glücklicherweise gibt es im Kreistag KH die Fraktion der Parteilosen, die keine Rücksicht auf Parteigeklüngel nehmen muß. Die Fraktion hat nun einen sehr interessanten Vorschlag vorgelegt. Hier die Rede des Abgeordneten Lutz Haufe.

Rede zum THW-Gelände auf dem Kuhberg zur Nutzung als Asylantenunterkunft

Vorneweg möchte ich Ihnen noch einmal die prekäre finanzielle Situation unseres Landkreises vor Augen halten. Wir sind verschuldet wie noch nie und es wird in Zukunft auch noch schlimmer werden. Die ADD sträubt sich immer mehr, uns unseren desolaten Haushalt zu genehmigen. Weitere Aufgaben, die uns vom Bund und Land Rheinland-Pfalz aufgezwungen und nur teilfinanziert werden, treiben unsere Kreisbewohner und Unternehmer weiter in immer höhere Abgaben- und Steuerlasten. Die Baukosten sind um mindestens 15 % gestiegen und die Kreditfinanzierung wird immer zinsintensiver. Ein vom Kreis neu zu erstellendes Asylantendorf, egal in welcher Art und egal an welcher Örtlichkeit, kostet den Kreis über die Jahre hinweg wiederum einige Millionen Euro an Bürgergeld.

Wir, die Fraktion der Parteilosen, setzen mit dem nachfolgenden Antrag an den Kauf- oder Pachtkosten der für die Unterkunft benötigten Grundstücke und an den Baukosten der herzustellenden, menschenwürdigen Unterkünfte an und sparen somit unseren Kreisbürgern diese immens hohen Anschaffungskosten.

Der Bund stellt nämlich ihre in den Kommunen befindlichen Liegenschaften kostenlos für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung und renoviert diese zum Teil sogar auf eigene Kosten.

Das ehemalige THW-Gelände auf dem Kuhberg, Rheingrafenstr. 106 in Bad Kreuznach, ist die einzige im Landkreis Bad Kreuznach befindliche bundeseigene Liegenschaft.

Diese Liegenschaft ist mehrere tausend Quadratmeter groß, sie ist ungenutzt, eben und auch nicht für anderweitige Bau- oder Umgestaltungsarbeiten vorgesehen. Weiterhin ist diese Liegenschaft am ansehnlichen Stadtrand von Bad Kreuznach angesiedelt und sehr gut durch die unmittelbar davor befindlichen Stadtbushaltestellen mit mehrfacher Taktung pro Stunde an die Infrastruktur der Stadt angebunden. Von der umliegenden gutbürgerlichen Bevölkerung ist sicherlich ein herzliches Willkommen für die ankommenden Flüchtlinge zu erwarten, da in diesem Stadtteil der Ausländeranteil im gesamten Stadtgebiet schon immer am geringsten ist. Die Bürger sind ja offensichtlich zur Integration der Flüchtlinge bereit!

Inwieweit die mehrfach vorhandene Gebäudestruktur umgebaut oder für eine anderweitige zu erstellende Unterbringung abgerissen werden muss, dürfte schnell abzuklären sein. Auch ist dort genügend unbebauter Raum vorhanden, um dort schnell eine Containerlösung zu etablieren.

Das zum Teil bebaute Gelände ist mit Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen erschlossen und somit wiederum kostengünstiger als alle anderen angebotenen Grundstücke oder Immobilien. Auch ist diese exponierte Sonnenlage hervorragend geeignet, die Energieversorgung autark mit Fotovoltaik zu realisieren.

Wie von der Landrätin berichtet wurde, ist nicht nur eine Lösung für die Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge im Jahr 2023 zu finden, sondern auch für 2024 und die danach noch kommenden Jahre. Somit ist das ehemalige THW-Gelände auf dem Kuhberg für einen langfristigen und kostengünstigen Umbau und die Unterbringung von mehreren hundert Flüchtlingen im Stadtgebiet von Bad Kreuznach prädestiniert!

Die Kosten, die die Kreisverwaltung für die Erstellung der Flüchtlingsunterkunft zu tragen hätte, dürften nur einen Bruchteil der Kosten betragen, die für die Anschaffung und Erstellung der Flüchtlingsunterkunft in der Riegelgrube oder anderswo ausgegeben werden müssten.

Die Fraktion der Parteilosen stellt nunmehr den Antrag, für das besagte ehemalige THW-Gelände auf dem Kuhberg beim Bundesliegenschaftsamt einen umfänglichen Nutzungsantrag für die Unterbringung von Flüchtlingen zu stellen!

In Bezug auf unseren desolaten Haushalt, der mit einer Nachfrage der ADD belegt wurde, ist das Sparen an allen nur möglichen Ausgabestellen angesagt und somit mit unserem Antrag auch durchführbar.

Sollte dieser Antrag nicht diskutiert und nicht positiv beschieden werden, so werden wir diese Möglichkeit der Kosteneinsparung der ADD zuleiten und deren Einlassung hierzu anfordern!

Leider müssen wir davon ausgehen, dass unser wiederholter konstruktiver Antrag zur Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsstromes, wie bisher immer und stets, ohne überhaupt darüber diskutiert zu werden, mit der Mehrheit der Kreistagsmitglieder aus allen anderen Fraktionen abgelehnt wird. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als ihnen vorab schon eine bitterböse Doppelmoral vorzuwerfen. Einerseits jammern sie über die mangelnden und teuren Unterbringungsmöglichkeiten für die Masse der zu erwartenden Flüchtlinge und andererseits werden unsere konstruktiven Diskussionsvorschläge zur kostengünstigen sowie adäquaten Unterbringung einer Vielzahl von Flüchtlingen mürrisch abgelehnt. Die Frage ist, ob unser begründeter sachlicher Antrag auch diesmal aus Mainstream- und Parteiklüngelgründen mit fadenscheinigen Argumenten oder einfach nur mit schamhaftem Stillschweigen, abgelehnt wird.

Wir fragen uns natürlich, warum in den Medien unsere Arbeit als Fraktion der Parteilosen sonst immer vollständig in deren Publikationen ignoriert werden und uns gerade bei diesem Antrag ausführlich erwähnen. Hier muß ich die objektive Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung am Samstag ausdrücklich lobend erwähnen! Der Öffentliche konnte dies wohl nicht ignorieren und musste wohl als Nachzügler heute von unserer Fraktionsarbeit berichten.

Unsere Bitte auch hierbei an das Protokoll, dass unsere Rede gebührend in der Niederschrift aufgenommen wird!

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Haufe   

(Vorsitzender der Fraktion der Parteilosen)

Nach der Rede war es kurz ganz still.

Die Schwefelbrüder mir der Lösung? Kann nicht angehen! Dann hat die Landratende Bettina Dickes losgelegt:

• Es ist mit Altlasten zu rechnen. (Die Kosten für eine eventuell erforderliche Sanierung übernimmt der Bund. Außerdem handelt es sich um eine Tankstelle, da geht der Gefährdungspfad Richtung Grundwasser, ist also für ein Asylantenheim irrelevant. Also: Einzäunen und loslegen!)
• Die Übernahme der Grundstücks durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sei noch im Gange. Also bitte mal Druck machen!

Die Mehrheit der Altparteien drückt mal wieder auf die Bremse. Aber es existieren Reaktionen der Qualitätspresse. Hier die Rhein-Zeitung:

Standort für Containderdorf: Fasst der Kreistag THW-Gelände ins Auge?
Ein neuer Standort für ein mögliches Containerdorf für geflüchtete Menschen ist imGespräch. Das ehemalige, seit vielen Jahren brach liegende Gelände des TechnischenHilfswerkes (THW) auf dem Kuhberg ist nach Auffassung der Kreistagsfraktion derParteilosen um Lutz Haufe (ex-AfD) ein geeigneter Platz.

Die Fläche ist in Bad Kreuznach längst keine Unbekannte mehr. Das 3,2 Hektar große Areal warDie warbereits mehrfach Inhalt öffentlicher Diskussionen. Eigentlich sollte dort ein Wohngebiet entstehen,bereits so die 2018 von der Stadtverwaltung vorgestellten Pläne.
Zwar gehört das Grundstück, das aufgrund seiner Vergangenheit mit nicht unwesentlichenZwar unwesentlichenAltlasten (das THW unterhielt dort eine Tankstelle) zu kämpfen haben dürfte, noch dem Bund,Altlasten genauer gesagt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), bei einer beschlossenengenauer beschlossenenBebauung wäre eine rasche Einigung mit der Stadt aber sicher kein Problem gewesen. Doch dieseBebauung diesePläne zerschlugen sich Ende vergangenen Jahres. Politisch gab es für das Vorhaben derPläne derBaulandinitiative Rheinland-Pfalz „Gut Wohnen in der Region“, die dort 187 WohneinheitenBaulandinitiative Wohneinheitenerrichten wollte, keine Mehrheit..
errichten Nun soll es eine Nutzung dafür geben. Der Kreistag soll am Montag darüber entscheiden, ob dasNun dasTHW-Gelände eine ernsthafte Option ist. Ob dieses Gelände dann den bis dato vom KreistagTHW-Kreistagfestgelegten Standort für ein Containerdorf – eine private Fläche in der Riegelgrube – ersetzen sollfestgelegten solloder auch als Ersatz für dezentralen Wohnraum in Frage kommt, den die Stadt in Form einzelneroder einzelnerWohnungen oder gesamter Häuser anmietet, wird mit dem Antrag nicht eindeutig klar. Auf jedenWohnungen jedenFall sei das THW-Gelände aber eine Lösung für die mittelfristige Zukunft.
Fall „Wie von der Landrätin berichtet wurde, ist nicht nur eine Lösung für die Unterbringung der„derFlüchtlinge im Jahr 2023 zu finden, sondern auch für 2024 und die danach noch kommendenFlüchtlinge kommendenJahre. Somit ist das ehemalige THW-Gelände auf dem Kuhberg für einen langfristigen undJahre. undkostengünstigen Umbau und die Unterbringung von mehreren hundert Flüchtlingen prädestiniert!kostengünstigen Die Kosten, die die Kreisverwaltung für die Erstellung der Flüchtlingsunterkunft zu tragen hätte,dürften nur einen Bruchteil der Kosten betragen, die für die Anschaffung und Erstellung derdürften derFlüchtlingsunterkunft in der Riegelgrube oder anderswo ausgegeben werden müssen“, heißt es inFlüchtlingsunterkunft indem Antrag.
dem Mit leicht süffisantem Unterton teilt er mit: „Von der umliegenden gutbürgerlichen Bevölkerung istMit istsicherlich ein herzliches Willkommen für die ankommenden Flüchtlinge zu erwarten, da in diesemsicherlich diesemStadtteil der Ausländeranteil im gesamten Stadtgebiet zurzeit am geringsten ist.“ Auf welcheStadtteil welcheZahlen sich Haufe dabei stützt, lässt er offen.

Und am Ende wird es dann noch bedrohlich: „Sollte dieser Antrag nicht diskutiert und nicht positivUnd positivbeschieden werden, so werden wir diese Möglichkeit der Kosteneinsparung der ADD zuleiten undbeschieden undderen Einlassung hierzu anfordern.“
deren

Von Marian Ristow

Und die Allgemeine:#