Finanzindustrie und Klimapolitik

Die globale Finanzindustrie als Treiber der Klimapolitik – und die Verbindung zu Friedrich Merz

Am goldenen Faden

von Beatrix von Storch, JF Ausgabe 22/23 26.05.23

Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch das kann nur ein Anfang sein. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock.

2018: Das Thema Klima verdrängt das Thema Migration. Die Klimastreik-Bewegung „Fridays for Future“ von Greta Thunberg wird ein globales Medienphänomen. Die Grünen, die bei den Bundestagswahlen 2017 nach AfD, FDP und Linken mit 8,9 Prozent als schwächste Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, werden von der Klima-Welle getragen und erreichen im Oktober im Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa erstmalig zwanzig Prozent. Ebenfalls im Oktober gibt Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt. Kurz darauf bezeichnet er die AfD als „offen nationalsozialistisch“ und läßt damit alle Träume von einer schwarz-blauen Koalition in der Nach-Merkel-Ära platzen. Über die Grünen sagt Merz in dieser Zeit, sie seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Worte von einem vorgeblich Konservativen haben damals viele irritiert. Doch auch das hängt mit der Klimapolitik zusammen: Die AfD ist die einzige Partei, die sich der grünen Transformation offen entgegenstellt. Damit hat sie sich einen Feind gemacht, mächtiger als die Antifa oder der Verfassungsschutz: die globale Finanzindustrie.

„Geld kontrolliert die Welt und die Menschen“, erklärte der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog. Er muß es wissen, denn er war nicht nur Kommunikationsberater der Finanzgiganten BlackRock und JPMorgan, sondern auch der „Entdecker“ von Greta Thunberg. Was ein Zufall. Er habe Greta „mit vielem geholfen und sein Kontaktnetzwerk verwendet“. Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von ihm und seinem Medienteam PR-gerecht verbreitet, mit Fotos, Videos und Kommentaren in Englisch. Was wie eine spontane Bewegung von Schülern aussieht, ist in Wahrheit eine von einem BlackRock-Kommunikationsberater generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne, um das autistische Mädchen zur Ikone und Werbeträgerin aufzubauen. „Die Zeit war reif, um die Klimakrise zu personalisieren“, erklärte Rentzhog. Greta posierte auch mit der Botschaft „We don’t have time“, dem Namen von Rentzhogs Aktiengesellschaft. Seine Philosophie: „Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen.“ Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms, der Grünen, hängt eng damit zusammen, daß sie von einem milliardenschweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobby-Organisationen unterstützt werden, die von Milliardären und direkt oder indirekt der globalen Finanzindustrie finanziert werden (JF 20/23).

Die Gründung der „Climate Finance Partnership“ im Jahr 2018 war dafür ein Meilenstein. Die Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter BlackRock und den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Japans sowie großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation. BlackRock ist an 17.000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von zehn Billionen Euro – das entspricht einem Zehntel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern „Vanguard“ und „State Street“ kontrollieren die „großen Drei“ 88 Prozent der führenden US-Konzerne. Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland zu dieser Zeit: Friedrich Merz.

Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber des „mächtigsten Grünen der Welt“ (Zeit), Hal Harvey. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftungen wie der Climate Works Foundation, der European Climate Foundation, der Climate Imperative Foundation und der Stiftung Klimaneutralität auch die Agora Energiewende. Deren langjähriger Geschäftsführer der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen ist.

Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie sind die enormen Gewinnaussichten: Das BlackRock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, weltweit auf 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. Die „Green Transition“, die das BlackRock Investment Institute als „historisch einmalige Anlagemöglichkeit“ bezeichnete, zielt auf die größte Vermögensumverteilung der Geschichte. Zielsicher kündete BlackRock im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf „nachhaltige“ Investitionen konzentrieren, innerhalb des nächsten Jahrzehnts von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu vergrößern. Gleichzeitig expandierte BlackRock mit seinem lukrativen Beratergeschäft in den Bereich der Klimapolitik. Nachdem BlackRock bereits die Europäische Zentralbank (EZB) darin beriet, welche Wertpapiere sie aufkaufen sollte, schloß die EU-Kommission im Jahr 2020 mit BlackRock einen Beratervertrag zur Umsetzung des „Green New Deal“ im Bankenbereich ab. Geld- und Klimapolitik der EU waren nun in BlackRocks Hand vereint.

Doch ein Faktor konnte die Kalkulationen der globalen Finanzindustrie zunichte machen: die Demokratie. Der Markt für „Nachhaltigkeit“ und „grüne Infrastruktur“ hängt zu fast 100 Prozent von der Politik ab. Nicht die private Nachfrage treibt die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos an, sondern die Subventionen, Verbote, Auflagen und Kaufzwänge der Regierung. Die Denkfabrik des Finanzgiganten, das BlackRock „Investment Institute“, warnt im Februar 2022: „Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, daß die Investitionen verschwendetes Geld sind.“

Martin Lück, BlackRocks Kapitalmarktstratege in Deutschland, zeigte sich während des Wahlkampfes 2021 allerdings gelassen: „Daß die grüne Transformation kommen wird, ist unumstritten. Ereignisse wie die Entzauberung der Grünen sorgen lediglich für einen Aufschub, nicht aber für ein Ende dieser Umstellung.“ Der Grund für die Gelassenheit? Das engmaschige Lobby-Netz, das sich über den westlichen Gesellschaften zusammenzieht. Im Juni 2020 beschrieb Klaus Schwab in seinem berüchtigten Buch „The Great Reset“ eine Vision der Kooperation von Kapitalmarktgeber und linken Aktivisten: „Stellen wir uns zur Veranschaulichung nur die folgende Situation vor: Eine Gruppe grüner Aktivisten könnte vor einem Kohlekraftwerk demonstrieren, um eine strikte Durchsetzung der Umweltschutzbestimmungen zu fordern, während eine Gruppe von Investoren im Sitzungssaal dasselbe tut, indem sie dem Werk den Zugang zum Kapital entzieht.“ Die Allianz, die Schwab beschwört, ist zu diesem Zeitpunkt längst Wirklichkeit: Siemens sollte dies schmerzhaft zu spüren bekommen, als es wegen eines Geschäftsabschlusses mit einem australischen Kohleproduzenten von Greenpeace und BlackRock zugleich in die Mangel genommen wurde. Dies war Teil einer breiten Offensive, um in der Wirtschaft die „Green Transition“ voranzutreiben.

Greenpeace International wird zu diesem Zeitpunkt von Jennifer Morgan geleitet. Zwar weigert sich Greenpeace, seine Spender zu veröffentlichen, aber aus den Finanzberichten der Stiftungen läßt sich eine Liste von Großspendern rekonstruieren. Ganz vorne mit dabei sind die Hewlett Foundation und die Packard Foundation. Großaktionäre beider Stiftungen sind heute BlackRock, Vanguard und State Street. Bevor Morgan die Greenpeace-Führung übernahm, war sie Direktorin beim „World Resources Institute“, zu dessen größten privaten Spendern die Rockefeller-Foundation und die Bill & Melinda Gates-Foundation gehören. Nach der Bundestagswahl 2021 wird Morgan, die bereits Redenschreiberin der damaligen Umweltministerin Angela Merkel war, von Annalena Baerbock zur Klima-Staatssekretärin ins Auswärtige Amt berufen.

Das Bündnis der Kapitalinteressen mit den radikalen Klimaaktivisten zeigt sich an vielen verschiedenen Schnittstellen. Die „Disclosure-Bewegung“ fordert von Unternehmen, ihre „Klimarisiken“ offenzulegen, das heißt ihre Verbindung zu CO₂-nahen Energiequellen, um dann mit der Drohung des Kapitalentzugs Druck auf diese Unternehmen auszuüben. Neben BlackRock ist einer der aggressivsten Wortführer dieser Bewegung der Hedgefonds-Manager Christopher Hohn. Hohn, der ein Anlagevermögen von 22 Milliarden Dollar verwaltet, ist nicht nur Geldgeber von Harveys „European Climate Foundation“, die auch Agora Energiewende finanziert. Er ist auch der größte Sponsor von „Extinction Rebellion“, der radikalen Klimasekte, die vor Gewalt und Sabotage nicht zurückschreckt. Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Vorsitz im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland übernahm: Friedrich Merz. Die andere Finanzquelle von Extinction Rebellion ist der Climate Emergency Fund. Dieser finanziert auch die Klimakleber von der „Letzten Generation“. Gegründet wurde dieser von Trevor Neilson, dem früheren Kommunikationschef der Bill & Melinda Gates Foundation.

Gates Projekt „Breakthrough Energy“ wird von der BlackRock Foundation unterstützt. Gates bedankte sich bei BlackRock-CEO Larry Fink, dieser habe „sehr ernsthafte Gespräche“ geführt, um die Unterstützung anderer Großunternehmen zu gewinnen. Gates und BlackRock-Chef Larry Fink demonstrierten in einem gemeinsamen Bloomberg-Interview im September 2021 ihre Kooperation. Als Hauptproblem für das Null-Emissionen-Ziel machen sie dort das „Green Premium“ aus. So bezeichnen sie die Tatsache, daß grüne Energien und Produkte viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig sind. Das ist der Schlüsselbegriff: Fink hatte schon bei früheren Gelegenheiten erklärt, daß es Aufgabe der Regierungen sei, mehr Nachfrage nach grünen Produkten zu schaffen, um die Kosten für das „Grüne Premium“ zu senken und sie damit für Finanzinvestoren wie BlackRock profitabel zu machen.

Für das „Green Premium“ sollen die Deutschen zahlen. Der Ausbau der Windkraft und LNG-Terminals, die Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen hat den Zweck, die Investitionen von BlackRock & Co. profitabel zu machen. Eine treibende Kraft dahinter war Patrick Graichen, doch er ist nicht allein. Neben den zahlreichen Graichen-Freunden und Verwandten sind es unter anderem Jennifer Morgan im Außenministerium und Elga Bartsch im Bundeswirtschaftsministerium. Elga Bartsch ist der kürzeste Draht zwischen der Bundesregierung und BlackRock. Sie war noch bis zum Sommer 2022 im BlackRock Investment Institute für Klima- und Geldpolitik zuständig, dann holte Habeck sie ins Ministerium und setzte sie an die Spitze der Grundsatzabteilung. Die BlackRock-Ökonomin bekleidet jetzt den Posten, auf dem einst Ludwig Erhards berühmter Staatssekretär Alfred Müller-Armack die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat.

Im Oktober 2020 äußerte sich Bartsch im Handelsblatt lobend über das gigantische Wertpapierkaufprogramm der EZB, das uns durch die enorme Geldvermehrung direkt in die Inflation führte. Im selben Interview sprach sie sich dafür aus, daß die Geldpolitik der EZB die Klimapolitik der EU zu unterstützen habe. Beides kostet vor allem die deutschen Sparer und Steuerzahler viel Geld. Bartsch als Chefökonomin des Bundeswirtschaftsministeriums heißt den Bock zum Gärtner machen. Aus dem Umfeld von Merz wurde berichtet, daß er seine frühere Kollegin Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Habeck halte, Bartsch ins Regierungsteam aufzunehmen. Damit schließt sich der Kreis.

Die Erklärung, warum Merz die klimaskeptische AfD verteufelt und die Grünen in den Himmel gelobt hatte, folgt der Agenda der globalen Finanzindustrie. Denn eine schwarz-grüne Koalition wäre eine Koalition von BlackRock mit BlackRock. In personeller Hinsicht war die Ernennung von Bartsch der vorläufige Höhepunkt der feindlichen Übernahme der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie.

Beatrix von Storch, Jahrgang 1971, ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecherin der AfD im Bundestag. Die Rechtsanwältin war zuvor Mitglied des EU-Parlaments. Von Storch ist Mitglied in der Hayek-Gesellschaft.