Die Umfallerpartei F.D.P. regiert in Land und Bund mit den linksextremistischen Grünen und der verfassungsfeindlichen SPD und unterstützt damit die Fortsetzung der verbrecherischen Migrationspolitik der Regierung Merkel (CDU).
Nach der Invasion (fig.) der italienischen Insel Lampedusa durch Tausende Afrikaner pro Tag dreht sich aber der Wind. Politiker aus allen Altparteien bemerken, was die AfD seit Jahren predigt. Die Lösung steht im AfD-Grundsatzprogramm, seit fast 10 Jahren! Das scheint sich langsam unter den Wählern herumzusprechen und erklärt die großartigen Gewinne dieser Partei bei Landtagswahlen und in Umfragen. Die Panik steht den Regime-Politikern ins Gesicht geschrieben. Die F.D.P. fliegt aus einem Landesparlament nach dem anderen.
Nun schlägt diese Stimmung auch auf die Kommunen durch. So wollte „die Kreisverwaltung“ ihren bereits seit langem gefassten Plan eines einzigen großen Containerdorfs in der Riegelgrube gegen erhebliche Widerstände in der Bevölkerung umsetzen. Demokratie ginge anders.
Bevor die AfD noch mehr Stimmen bekommt und die F.D.P. auch aus den Kommunalparlamenten fliegt, fordern die Umfaller in Bad Kreuznach ein Umdenken, schreibt das lokale Käseblättchen. Aber lesen Sie selbst:
„Sozialen Sprengstoff“ in Bad Kreuznach verhindern
Die FDP in Stadt und Kreis Kreuznach fordert eine erneute Prüfung von Alternativen zum geplanten Containerdorf in der Riegelgrube und schlägt ein anderes Grundstück der Stadt vor.
Bad Kreuznach. Die Pläne für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 180 Flüchtlinge in Bad Kreuznach schreiten voran. Das vom Landkreis initiierte Projekt gilt von Anfang an als umstritten, der FDP-Stadtverband und der FDP-Kreisverband äußerten nun ihre Bedenken um den drohenden sozialen Sprengstoff, der in Bad Kreuznach aufgrund des geplanten Containerdorfs in der Riegelgrube entstehen könnte. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Christoph Anheuser, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands und Thomas Bursian, Vorsitzender des FPD-Kreisverbands, die Verwaltung erneut auf, sämtliche dezentralen Alternativen zu verfolgen und die Flüchtlinge auf mehrere Standorte zu verteilen.
Die FDP in Stadt und Kreis Kreuznach fordert eine erneute Prüfung von Alternativen zum geplanten Containerdorf in der Riegelgrube und schlägt ein anderes Grundstück der Stadt vor.
Die FDP habe sich wiederholt gegen den Bau eines großen Containerdorfs positioniert und spreche sich nachdrücklich für die dezentrale Unterbringung dieser Menschen aus, heißt es in der Mitteilung. Würden Flüchtlinge dezentral untergebracht, erleichtere dies die Integration und beuge Konflikten vor, die aufgrund der beengten Unterbringung vieler teils traumatisierter Menschen entstehen können. Insofern lobt die FPD die Anstrengungen des Oberbürgermeisters Emanuel Letz und der Stadt. Hierdurch seien bisher alle der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge dezentral untergebracht und ein Containerdorf verhindert werden können.
Doch nunmehr sei die Kreisverwaltung offenbar entschlossen, ihren bereits seit langem gefassten Plan eines einzigen großen Containerdorfs in der Riegelgrube umzusetzen – gegen erhebliche Widerstände in der Bevölkerung, wie sich in der jüngst abgehaltenen Anwohnerversammlung erneut gezeigt habe.
Das von der Kreisverwaltung gewünschte Containerdorf ist aus der Sicht der FDP aber nicht alternativlos. Ernsthafte Alternativen würden allerdings gerne unter Verweis auf entstehende Zusatzkosten als nicht umsetzbar abgetan, kritisieren Anheuser und Bursian. Statt eines großen Containerdorfes müsse die Kreisverwaltung kleinere, dezentrale Standorte verfolgen. Hierbei gehe es insbesondere um das Gelände zwischen Bad Kreuznach und Hackenheim oberhalb der Firma Phönix. Dieses stehe im Eigentum der Stadt, eine kostenintensive Anmietung entfiele somit.
Bursian erklärt: „Die FDP-Fraktion im Kreistag hat sich vehement und wiederholt in den letzten zwanzig Monaten gegen ein Containerdorf allein ausgesprochen – auch hierbei herausgearbeitet, dass eine zentrale Lösung für alle Seiten extrem belastend ist. Wenn der Kreis ernsthaft eine doppelstöckige, aufwändige Containeranlage für bis zu 180 Personen plant, muss hinterfragt werden, ob mehrere dezentrale und damit auch kleinere Einheiten wirklich so viel teurer sind. Dezentrale Lösungen belasten nachgewiesen weniger punktuell, erlauben die Zusammenstellung von homogeneren Gruppen und vermindern die sozialen Kosten.“
Werner Lorenz, FDP-Stadtratsmitglied, ergänzt: „Wenn es darum geht, sozialen Sprengstoff zu verhindern, dürfen die Kosten kein K.-o.-Kriterium sein – trotz angespannter Haushaltslage. Vermeidbare Konflikte sorgen auch für Zusatzkosten, etwa durch den zusätzlichen Einsatz von sowieso schon knappen Sozialarbeitern. Wir müssen es unbedingt schaffen, die Menschen dezentral in kleineren Einheiten unterzubringen. Unser Oberbürgermeister und viele Helfer suchen ständig nach guten Alternativen zum Containerdorf. Die wiederholt vorgeschlagenen dezentralen Lösungen verdienen daher den Vorzug.“